Schröders Agenda 2010 – Sozialabbau vom aller feinsten

Während die Leitmedien immer noch nach Argumenten suchen um die Agenda 2010 schön zu reden, erhöht sich bei mir langsam der Adrenalinspiegel und ich bekomme höheren Puls, wenn ich mir die PR Phrasen eines Gerhard Schröder auf seiner Webpage anschaue.

Einleitungstext:

„Die Kanzlerschaft von Gerhard Schröder war eine Ära tiefgreifender gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und sozialer Reformen in Deutschland. Das Kernstück dieser Reformpolitik war die Agenda 2010. Sie trug wesentlich dazu bei, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern, den Industriestandort zu sichern und Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zugleich begann eine ökologische Modernisierung Deutschlands: Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien vollzog sich eine Wende. In der Gesellschaftspolitik begann eine Phase der Liberalisierung, die durch eine aktive Integrationspolitik, die Gleichstellung von Schwulen und Lesben sowie eine moderne Familienpolitik ihren Ausdruck fand.

Das die Reformen in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Hinsicht tiefgreifend waren, dass steht zweifelsohne ausser Frage. Leider erwähnt der Verfasser dieses tollen Text mit keinem Wort, das Resultat bzw die Auswirkungen dieser tollen tiefgreifenden sozialen Reformen zu Lasten der Bevölkerung. Schauen wir uns doch mal einige dieser tollen Reformen und ihre unmittelbaren Auswirkungen bzw. Resultate an.

Geschenke für die Elite

Steuersenkungsgesetz 2001 (Letzte Stufe am 1. Januar 2005)
Die Steuerreform 2000 wurde am 6. Juli 2000 vom Deutschen Bundestag mit dem Steuersenkungsgesetz beschlossen und ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten. Wesentliche Inhalte der Steuerreform sind die Senkung des Eingangs- und Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer, Erhöhung des Grundfreibetrags sowie die Entlastung von Unternehmen in Deutschland. Nur im Wirtschaftswachstum schlug sich das nicht wie erhofft nieder. Die Steuerquellen sprudelten spärlicher. Eichel fehlten die Einnahmen, um die Löcher in der Staatskasse zu stopfen. Die letzte Stufe der Steuerreform ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Der Eingangssteuersatz lag danach bei 15 % (1998: 25,9 %), der Spitzensteuersatz bei 42 % (1998: 53 %). Die Steuerreform geht auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grüne von Oktober 1998 zurück. Dieser sah jedoch wesentlich geringere Steuersenkungen vor. Die Grünen hatten sich für einen niedrigeren Spitzensteuersatz eingesetzt.

Investmentmodernisierungsgesetz  (2003 verabschiedet und am 1. Januar 2004 in Kraft getreten)
Es führte Hedgefonds in Deutschland ein und eröffnete damit den direkten Zugang für deutsche Privatanleger. Der ursprüngliche Entwurf hatte die Hedgefonds wegen ihrer riskanten Geschäfte noch der Überwachung der BaFin unterstellen wollen. Die Passage war jedoch gestrichen worden, weil die Interessenvertretung der Banken im Zentralen Kreditausschuss angebliche gravierende Rechtsunsicherheiten geltend gemacht hatte.

„Steueramnestie Gesetz“ zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23.12.2003 (StraBEG)
15 Jahre nach dem „Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen“ (StrbEG) vom 25.7.1988 der schwarzgelben Kohl-Regierung bietet sich ein weiteres Mal die Chance, Steuerhinterziehungen zu beseitigen, ohne strafrechtlich belangt zu werden. Und zudem so dass weniger Steuer zu zahlen ist, als von ehrlichen Steuerzahlern verlangt wurde. (Aktuell übertroffen von der Regelung im Schweizabkommen, derzeit unter Merkel/Schäuble forciert.).

Privater Reichtum und öffentliche Armut – Handlungsoptionen der deutschen Steuerpolitik
Veröffentlichung von Prof. Dr. L. Jarass, 23.3.2005
Hartnäckig wird von den Unternehmerverbänden und ihrer mächtigen Lobby in Wissenschaft, Medien und Politik das Märchen von der hohen Steuerlast in Deutschland und von dem dramatischen Einbruch der Gewinne weitererzählt. Ein Blick auf die Realität zeigt, dass die Gewinne insgesamt weiter gestiegen sind, die tatsächliche Steuerzahlung aber fast nichts mehr mit dem nominalen Steuersatz zu tun hat. Die deutsche Besteuerung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen zeichnet sich durch hohe nominale Sätze, aber geringe tatsächlich bezahlte Steuern aus. Dies bestätigt eine in 2005 veröffentlichte Untersuchung der EU. Die tatsächlich bezahlte (effektive) Steuerbelastung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ist im EU-Vergleich in Deutschland am niedrigsten mit 21%. Deutschland ist das einzige EU-15-Land, in dem die Kapitalsteuerbelastung von 1995 bis 2002 effektiv gesunken ist. Der nominale deutsche Steuersatz für Kapitalgesellschaften von rund 38% ist der höchste in allen EU-Ländern.  Prof. Dr. Lorenz Jarass: Unsere eigenen Untersuchungen für Kapitalgesellschaften in Deutschland zeigen andererseits: Von 1996 bis 2000 betrug ihre tatsächliche Steuerbelastung noch rund 20% ihrer in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ausgewiesenen Erträge, 2001 und 2002 waren es nur noch rund 8% und 2003 rund 11% … Arbeitsplätze werden dadurch in Deutschland nicht geschaffen. Es kommt durch die Steuerausfälle vielmehr zu wachsenden Haushaltsdefiziten … Die zunehmende Verschuldung ist wesentlich auf die insbesondere seit 2001 besonders unzureichende Besteuerung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit & Vermögen zurückzuführen…Die von Regierung und Opposition seit Ende der 1990er Jahre durchgesetzte drastische Senkungen der nominalen Steuersätze zeugen von einem tiefen Glauben an das Dogma: Senkt die Steuern für die Reichen und die Konzerne in Deutschland, dann erhöhen sie im Inland ihre Investitionen, dann steigt die Konjunktur, Arbeitslosigkeit und Staatsdefizit sinken, und alles wird gut. Dieses Glaubensprogramm wurde von den Wirtschaftsverbänden, den Merz-Anhängern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der FDP erfolgreich in die Köpfe der Entscheidungsträger und der Bevölkerung eingehämmert und seit 2001 mit massiver Unterstützung von Bundesrat und CDU/FDP-regierten Bundesländern von der rot-grünen Bundesregierung umgesetzt. Es widerspricht aber bei globalisierten Kapitalmärkten den Prinzipien des real existierenden Privatkapitalismus, dass Unternehmen ihre Unternehmenspolitik freiwillig am deutschen Allgemeinwohl ausrichten und nicht an ihrer Profitmaximierung. Die durch die pauschalen Steuersenkungen den Unternehmen zusätzlich verbleibenden Mittel werden vielfach am internationalen Kapitalmarkt angelegt oder an die Anteilseigner ausgeschüttet und, wie die Erfahrung seit 2001 gezeigt hat, nicht in Deutschland investiert, neue Arbeitsplätze werden dadurch in Deutschland nicht geschaffen. Die resultierenden Haushaltsdefizite müssen unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen, der deutsche Standortvorteil einer vorzüglichen öffentlichen Infrastruktur bröckelt…

Die Deregulierung des Finanzmarktes
unter der SPD-Grüne-Regierung Schröder hat unter intensiver Mitwirkung von FDP/CDU/CSU die Banken- und EU-Finanzkrise mit verursacht, die Staatsverschuldung hochgetrieben, Wirtschafts einbrüche, hohe Vermögensverluste der Versicherungsbranche und Ausschlachtungen von Unternehmen durch Hedgefonds den Weg bereitet. Den Bürgern der Mittelschicht bescherte die Finanzmarkt-Deregulierung schmerzhafte Verluste ihrer Anlagen zur privaten Altersvorsorge auf dem Kapitalmarkt. Von all dem wollen SPD-Führung aber auch die Spitzenpolitiker heute nichts mehr wissen.SPD und Grüne fordern heute, vor der Bundestagswahl 2013 alle unisono eine Regulierung der Finanzmärkte, genau das Gegenteil von dem, was sie vor nicht einmal 10 Jahren beschlossen haben.

Die Sünden der SPD und der Grünen bei der Deregulierung der Finanzmärkte
Der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte: „Hedgefonds sollen gegenüber herkömmlichen Investmentfonds nicht mehr diskriminiert werden.“ und dass „private Anleger von den höheren Renditen der Hedge-Fonds profitieren könnten“… Tatsache ist, dass sehr viele private Anleger ihre Ersparnisse erst durch diese hoch-spekulativen Hedge-Fonds verloren haben.
2002: SPD und Grüne beschießen das vierte Finanzmarktförderungsgesetz  und setzen damit nahtlos das Deregulierungsprogramm der vorherigen schwarz-gelben Koalition weiter fort.

  • SPD und Grüne lockern die Anforderungen für den börslichen Handel,
  • SPD und Grüne erlauben den Handel mit Derivaten auch im Immobiliengeschäft,
  • SPD und Grüne erweitern die Anlagemöglichkeiten für Fonds,
  • SPD und Grüne befreien Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften von der Besteuerung (siehe oben Kasten „Das größte Geschenk aller Zeiten“).

Daraufhin schlugen die Finanzinvestoren richtig zu. Beispiele gäbe es genug, ich nenne hier nur einmal Wincor Nixdorf, MTU, ProSiebenSat.1 oder auch Grohe. Im o.a. Zeitartikel heißt es: „Mit ihrer Bundesratsmehrheit hatten CDUCSU und FDP u.a. erreicht, dass die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne, noch 2000 beschlossen, um 1 Jahr verschoben wurde. Und genau das führte zusätzlich zu hohen Steuerverlusten. Denn solange die Firmen die Gewinne versteuern mussten, konnten sie auch Verluste geltend machen. Die gewonnene Frist nutzten die Konzerne weidlich aus – nach dem Börsencrash gab es viele verlustträchtige Beteiligungen. Vodafone/Mannesmann war der bekannteste Fall. Vodafone meldete dem Finanzamt einen Verlust von 50 Milliarden Euro aus der Beteiligung – eine mögliche Steuerersparnis von 20 Milliarden Euro.“ 2003: Ein Antrag der SPD und der Grünen mit dem Titel „Finanzplatz Deutschland weiter fördern“, Drucksache 15/930 datiert auf den 07.05.2003, unterschrieben vom damaligen Fraktionschef Franz Müntefering (SPD). In dem Papier geht es darum, dass Regulierung „kein Selbstzweck“ sei und das man darauf achten solle, dass „unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungs industrie vermieden werden“…Der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ließ sogar eine Juristin (Lobbyistin) des Bundes verbands Deutscher Investment-Gesellschaften am Investment modernisierungsgesetz mitarbeiten. Diese Lobbyistin verfügte sogar über mehrere Monate über ein eigenes Büro im Bundesfinanz ministerium. -> SPD und Grüne fördern die Verbriefung von Krediten zu Wertpapieren durch steuerliche Vergünstigungen – damit kommt es dann zu einer unüberschaubaren Verlagerung der Risiken in den Bankbilanzen auf die Finanzmärkte. -> SPD und Grüne beschließen die Senkung des Spitzensteuersatz. 2004: Unter rot-grüner Verantwortung trat das Investment modernisierungsgesetz zur Deregulierung der Finanzmärkte in Kraft und sogar das Manager Magazin, welches ja sicherlich kein linkes Kampfblatt darstellt, titelte damals „Spiel mit dem Feuer“…SPD und Grüne lassen es zu, dass die Lobby der Finanzbranche drei Dutzend Mitarbeiter auf Zeit ins Bundesfinanzministerium schickt. Dietrich Austermann (CDU) sagte damals dazu (Zitat): „Die haben sich die Gesetze von denen schreiben lassen“ SPD und Grüne erlauben hoch-spekulative Hedge-Fonds in Deutschland und erhöhen damit gleichzeitig den Reditedruck in der Finanzbranche.   Zur Quelle      (PDF)

Geschenke für das Volk

Rentenreformen: Die Riesterreform – Nachteile für Jung und Alt

Mit der Einführung der Riesterrente, als private Altervorsorge,
hat die SPD-Grüne-Regierung Schröder, den Ausstieg aus der paritätischen Renten-Finanzierung eingeleitet. Sie hat das künftige Rentenniveau so stark gesenkt, dass immer mehr unter die Armuts grenze fallen. Benachteiligt von diesem „Akt der Generationengerechtigkeit“ sind aber gerade die Jungen, die heutigen Beitragszahler. Selbst nach einem langen Arbeitsleben und Erfüllung der Versicherungspflicht sind sie von Altersarmut bedroht. Durch die Riesterreform verlieren aber auch die heutigen Renten Jahr für Jahr an Kaufkraft. Aufgrund mehrfacher politischer Eingriffe in die Formel der Rentenanpassung werden die längst erworbenen Rentenansprüche aller heutigen Rentner und  Rentnerinnen unterlaufen.  Die Renten unserer Kinder aber sind so unsicher wie nie zuvor.

Die „Riesterreform“ benachteiligt die gesetzlich Rentenversicherten gravierend   
o Das Prinzip der paritätischen Rentenfinanzierung und der Lebensstandardsicherung wird gebrochen.
o Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) muss durch Privatvorsorge, ohne Beteiligung der Arbeitgeber, ergänzt werden, um die Lebensstandardsicherung im Alter wieder herzustellen.
o Die GRV erfüllt damit nicht mehr die seit 1957 gesetzlich verbindliche Funktion der Lebensstandardsicherung.
o Risikoreichere und teurere Privat-Rentenversicherung (Riesterrente) als Teilersatz der GRV.
o Der Arbeitgeber-Anteil des RV-Beitrags wird auf 11 % begrenzt.
o Für die „Jungen“ kommt zum gleichbleibenden AN-Anteil noch zusätzlich 4 % Beitrag für die Riesterrente.
o 4% zusätzlicher bedeutet für die Versicherten eine Verteuerung der RV um 36,4 % abzüglich Förderzuschuss.
o Für Geringverdiener ist die Riesterrente kaum finanzierbar.
o Geringverdiener, die im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sind, 
wird die Riesterente abgezogen.
o Rendite und Risiko sind gegenüber der GRV unvergleichlich schlechter, siehe 
Vorteile der GRV.
o Stetig sinkendes Renten-Niveau für
von ca. 70 % auf 64 % (offiziell 67%) allein durch Riester.
o Die Lebensstandardsicherung der GRV ist auch für viele „Alte“ nicht mehr gegeben.
o Den „Jungen“ wie den „Alten“ droht durch die Riesterreform verstärkt Altersarmut.
Durch Einführung weiterer Kürzungsfaktoren sinkt das Rentenniveau von ca. 70 % auf 52 % bis 2030

Gesundheitsreformen   

Schon unter der Regierung Kohl (1982-1998) hatte jede Gesundheitsreform Kürzungen der Leistungen zur Folge. In den ersten Monaten der rot-grünen Regierung wurden einige gesundheitspolitische Einschnitte der Kohl-Regierung rückgängig gemacht. 1999 erarbeitete Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) eine umfassende Gesundheitsreform, die jedoch von der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat weitgehend verhindert wurde. Mit dem Rücktritt von Finanz- und Wirtschafts minister Lafontaine am 11.3.1999 begann ein Politikwechsel und Erstarken der „Modernisierer“ in der SPD. Trotz mehrerer zwischenzeitlicher Reformen stieg der durchschnittliche Beitragssatz bei steigende Arbeitslosigkeit von 13,6 Prozent im Jahr 2000 auf 14,0 Prozent im Jahr 2002. Im Sommer 2003 verständigten sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die CDU/CSU-Opposition auf eine Reform. Vor allem die Hartz-Reformen  führten dann zur finanziellen Belastung des Gesundheitssystems. So verringerten sich infolge der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und niedriger Tarifabschlüsse die Beitragsaufkommen der Krankenkassen massiv. Darüber hinaus stiegen die Ausgaben der Krankenkassen laufend an, weil sich die rot-grüne Koalition weigerte, der Pharmaindustrie entgegenzutreten. Mehr unter Gesundheitsreformen unter Schröder

Agenda 2010 – Hartz-Gesetze
Unter Rot-Grün hat der Sozialabbau bislang ungekannte Dimensionen angenommen – quantitativ, aber auch qualitativ (Systemwechsel). Der Abbau von Leistungen in den Bereichen Gesundheit, Rente, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe summiert sich ab 2006 auf über 20 Milliarden Euro jährlich.
Da räumt Bundeskanzler Schröder (SPD) mit seiner Regierungserklärung Mitte März mal eben ein paar Grundpfeiler des Sozialstaats beiseite. Denn was da Punkt für Punkt umgesetzt werden soll, erinnert eher an die Pamphlete der Herren Lambsdorff, George und Albrecht aus der Endzeit der Regierung Schmidt und dem Beginn der »Ära Kohl«, denn an sozialdemokratische Programmatik. Schröder überschlägt sich in seiner »Agenda 2010« geradezu bei dem Versuch, wesentliche Programmteile der Schwarz-Gelben umzusetzen; denn was sonst bedeuten

  • die Kürzung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für Ältere,
  • die Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau,
  • die abermalige Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose,
  • die weitere Senkung des Rentenniveaus,
  • die Privatisierung des Krankengeldes,
  • der Ausbau von Zuzahlungen, Eigenanteilen und Selbstbehalten
  • die Perforation von Kündigungsschutz und Tarifautonomie?

Die Quantität des Sozialabbaus erreicht Kohlsche Dimensionen; die Qualität der in Aussicht gestellten Maßnahmen geht darüber hinaus – sie bedeuten den Systemwechsel.

Sozialstatistik mal anders

Mit Hartz I, ab Januar 2003, wurden insbesondere die Barrieren der Bedürftigkeitsprüfung zur Gewährung von Arbeitslosenhilfe erhöht, während die Freibeträge deutlich gesenkt wurden. Gesetzlich wurden für die Leiharbeit Befristungs- und Wiedereinstellungsverbot sowie die 2 Jahres-Beschränkung der Überlassungsdauer aufgehoben. Mit Hartz II wurden „Ich-“ bzw. „Familien-AGs“ und „Mini-“ bzw. „Midi-Jobs“ eingeführt. Mit Hartz III, ab Januar 2004 erfolgte die Restrukturierung und der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) in die Bundesagentur für Arbeit BfA). Hartz IV ab Januar 2005: Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hilfe zum Lebens unterhalt) für Erwerbsfähige zum Arbeitslosengeld II auf einem Niveau unterhalb der bisherigen Sozialhilfe. Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung wird auf maximal 18 Monate begrenzt. Nach einem Beschluss der Großen Koalition von 2007 sollen über 58-jährige 24 Monate lang Arbeitslosengeld erhalten, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Arbeitslosengeld aktueller Stand
(Quelle Wikipedia und „Hartz-Gesetze Butterwegge“)   

 

akonrad

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