Deutschland: „Neues aus der Unterklasse“

Die Große Koalition will Kindern aus mittellosen Familien nicht helfen und Wohlhabende nicht höher besteuern. Soziale Grundrechte empfinden die Regierenden offenbar nicht als marktkonform.

von Susan Bonath

Immer mehr Arme auf der einen, wachsender Reichtum auf der anderen Seite: Das zeigt der im April vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Doch bahnbrechende Konsequenzen will die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD daraus nicht ziehen. So lehnte der Bundestag einen Aktionsplan gegen Armut von Kindern und Familien mehrheitlich ab, den zuvor die Linke vorgelegt hatte. Einen weiteren Antrag dieser Fraktion auf die Formulierung eines Programms für soziale Gerechtigkeit verwies der Bundestag in den Sozialausschuss.

Kein Plan gegen Kinderarmut

Mit ihrem Aktionsplan wollte die Linke unter anderem das Kindergeld und die Hartz-IV-Sätze massiv erhöhen, Steuerfreibeträge im Gegenzug abschaffen. Begründung: Alle Kinder seien gleich zu behandeln. Die Sanktionen und Repressionen im Hartz-IV-System will die Partei abschaffen. Zudem will sie den Kinderzuschlag für Einkommensschwache auf bis zu 300 Euro anheben, um einen Ausgleich zu schaffen.

Der Bericht der Bundesregierung offenbare eine brisante Entwicklung, heißt es in dem Papier. Fast ein Fünftel aller Kinder lebt demnach in einem Haushalt, dessen Einkommen am oder knapp über dem Hartz-IV-Niveau liegt – Tendenz steigend. Kinderarmut schränke dabei Bildungschancen, Gesundheit und Teilhabe ein.

Die Agenda 2010 hat so viel Armut gebracht, das kann man täglich sehen“,

sagte die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann. Doch „Frau Merkel erklärt allen Ernstes, Deutschland geht es gut“. Dass die Politik wegschaue, sei verantwortungslos, kritisierte sie. Inzwischen leben offiziellen Zahlen zufolge 16 Prozent der Deutschen unterhalb der Armutsschwelle.

„Jeder zehnte Beschäftigte fällt darunter“, erklärte Zimmermann. Hinzu kämen 6,4 Millionen Hartz-IV-Bezieher, eine Million Leiharbeiter, 2,7 Millionen Rentner, die das betreffe, zitierte Zimmermann aus Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Derweil besitze das obere Zehntel der Bevölkerung inzwischen 60 Prozent des Vermögens.

Zimmermann weiter:

Die Bürger brauchen endlich mehr Geld in der Tasche und keine von Jobcentern aufgezwungene Arbeit zu jedem noch so schlechten Lohn.

 

Der Grünen-Politiker Wolfgang Strengmann-Kuhn zeigte sich ebenso erbost über die wachsende Armut. Seine Fraktion poche ebenfalls auf eine Kindergrundsicherung, zudem auf eine Garantierente. Auch der wachsenden Zahl an Obdachlosen müsse geholfen werden. „Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen“, so Strengmann-Kuhn.

Daniela Kolbe geißelte namens der SPD die Zustände. So zitierte sie eine Umfrage, nach welcher 71 Prozent der Westdeutschen und fast 80 Prozent der Ostdeutschen die Schere zwischen arm und reich auseinanderklaffen sehen. „Das ist nicht nur ein Gefühl, sondern Realität“, meinte sie.

Der CDU-Mann Matthias Zimmer erklärte gar:

Wir müssen über eine Maschinensteuer nachdenken, da darf es keine Denkverbote geben.

Doch es bleibt wohl beim Nachdenken, und gesagt ist nicht getan. Gemeinsam mit den Grünen schmetterte die Große Koalition den Aktionsplan gegen Kinderarmut ab. Man hielt sich damit an die Worte des CSU-Politikers Paul Lehrieder. Dieser erklärte in der Debatte, es gehe vor allem darum, die Eltern in Arbeit zu bringen, ihnen Anreize zum Arbeiten zu geben. Dafür sowie für den Ausbau der Kindertagesstätten tue die Koalition bereits genug, lobte Lehrieder. Schließlich habe man die Arbeitslosenzahlen halbiert.

Superreiche weiter schonen

Einmal mehr zwiespältig verhielten sich in diesem Zusammenhang die Grünen: Am Freitag pochte Strengmann-Kuhn auf eine Vermögenssteuer, die „endlich wiedereingeführt werden muss“. Doch zwei Tage zuvor hatte sich seine Fraktion zu einem Antrag der Linken auf Selbige in Form einer Millionärssteuer enthalten, während Union und SPD dagegen stimmten.

Die Linke wollte dabei verfügbares Nettovermögen bis zu einer Million Euro komplett befreien. Für Betriebsvermögen sollte eine Grenze von fünf Millionen Euro gelten. Für alle Vermögenswerte, die darüber hinausgehen, sollten die Abgaben darauf progressiv steigen.

Gezielt ausgestaltet als Millionärssteuer im Sinne einer ausschließlichen Besteuerung der vermögendsten ein bis zwei Prozent der Bevölkerung wirkt sie der steigenden Vermögenskonzentration entgegen“,

heißt es in dem Antrag über die angestrebte Vermögenssteuer. Zugleich würden damit hohe Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erschlossen. Denn kaum ein Land erziele bei der Besteuerung der Reichen so geringe Einnahmen wie Deutschland.

 

Zu viel Sozialstaat sei „politisch verwerflich“

Dass Union und SPD auch von den so genannten sozialen Menschenrechten wenig halten, hatten sie bereits zwei Wochen zuvor bewiesen. Die Linke hatte solche im Grundgesetz verankern wollen. Konkret benannte sie darin die Rechte auf soziale Sicherheit, Bildung, eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine menschenwürdige Wohnung und frei gewählte Arbeit. Zudem verlangte sie nach einem Grundrecht auf politischen Streik.

„Sie verfolgen damit Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste“, wetterte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz gegen Sabine Zimmermann von der Linken. Ihr Fraktionskollege Hendrik Hoppenstedt nannte die Vorschläge nicht nur „völlig überflüssig“, sondern stellte klar:

Das ist mit der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar!

 

Der SPD-Politiker Andreas Bartke schränkte ein: Vor allem frei gewählte Arbeit stehe mit der aktuellen Wirtschaftsordnung nicht im Einklang. Für die verlangten Mindeststandards sei außerdem Hartz IV da. Diese Leistung reiche völlig aus, meinte er und fluchte: Der Gesetzentwurf der Linken sei „geradezu politisch verwerflich“.

Erst vor einer Woche hatten acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in ihrem aktuellen Grundrechtereport zahlreiche Verstöße gegen das, was sie unter sozialen Menschenrechten verstehen, in der Bundesrepublik bemängelt. Unter anderem die Steuerpolitik unterlaufe soziale Vorgaben, heißt es in dem Papier, das die Autoren in Karlsruhe präsentiert hatten. Stellung genommen hat die Bundesregierung dazu nicht.

Privilegierten-Reförmchen à la SPD

Am 1. Mai präsentierte sich der DGB als populistischer Wahlkämpfer der Sozialdemokraten. Doch die Lösungsvorschläge, die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Kundgebungsteilnehmern präsentierte, gehen weit an den tatsächlichen Problemen der Arbeitswelt vorbei.

 

Der 1. Mai 2017 ist Geschichte, die Reden der Gewerkschafter sind verhallt, die Hamsterräder laufen weiter. Die traute Einigkeit, die sie mit führenden SPD-Funktionären unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins.“ zum Kampftag der Arbeiterbewegung demonstriert hatten, dürfte bei so manchem einen fahlen Nachgeschmack hinterlassen haben.

In Gelsenkirchen überließ der Deutsche Gewerkschaftsbund Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Bühne. Mehr noch: Er präsentierte sich gleichsam als Vorfeldorganisation der SPD. Kein Wunder: In Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt. Auch bis zur Bundestagswahl ist es nicht mehr weit.

Andrea Nahles, Verfechterin von Hartz IV inklusive harter Sanktionspraxis als Motor für den wachsenden Niedriglohnsektor, hat eine neue Zielgruppe entdeckt: Frauen. Viele der aktuell 15,3 Millionen Teilzeitbeschäftigten – vor 20 Jahren waren es halb so viele – seien weiblich, klagte sie.

Die Farce vom Recht auf Vollzeitarbeit

Dass Teilzeitjobber weniger Lohn erhalten und daher eine Hungerrente erwarten, konnten die Teilnehmer der Mai-Kundgebung auch ohne Nahles‘ Rede wissen. Der Vorstoß der SPD-Gewerkschafter klang zwar folgerichtig, aber wenig an der Realität orientiert: DGB-Chef Rainer Hoffmann forderte ein neues Gesetz. Dieses solle Betroffenen ein „Rückkehrrecht in eine Vollzeitstelle“ garantieren. Ein Problem, das sich die SPD durch die Große Koalition mit CDU und CSU freiwillig auferlegt hatte, erkannte aber auch er:

Deshalb müssen die Union und die Arbeitgeber ihren Widerstand aufgeben“, so Hoffmann.

Doch in der aktuellen, im Herbst auslaufenden Legislaturperiode sieht Ministerin Nahles dafür wenig Chancen. Wenn die Novelle jetzt nicht kommen könne, so dämpfte sie die Hoffnung, „dann eben nach der Bundestagswahl mit Martin Schulz als Kanzler“.

Den entsprechenden Gesetzesentwurf hat Nahles nach eigenen Angaben schon vorbereitet. Er sieht ein Recht auf befristete Teilzeit und Rückkehr in Vollzeit vor. Gelten soll es für Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten. Doch das Papier liegt derzeit in der Schublade. Man werde sich mit dem Koalitionspartner nicht einig, schimpfte sie. Die Union will nur Firmen mit mehr als 200 Mitarbeitern in die Pflicht nehmen.

Gebremste Rententalfahrt?

Auch sonst begnügte sich die sozialdemokratische Avantgarde mit seichter Soll-Seins-Rhetorik. Es müsse eine Mindestrente her, hieß es. Allerdings nur für jene, „die jahrzehntelang eingezahlt haben“, grenzte DGB-Chef Hoffmann die Gruppe der erwünschten Nutznießer schon wieder ein. Und Nahles beschwichtigte weiter: Das jetzige Rentenniveau müsse stabilisiert werden, um eine weitere Talfahrt zu verhindern.

Die Talfahrt ist jedoch seit langem im Gange. Daran ist die SPD nicht unschuldig. Die Rentenkürzungen hat die Partei maßgeblich mitveranlasst. Und die Folgen sind bereits spürbar: Ende 2015 konnten mehr als eine Million Rentner nur noch mit aufstockender Sozialhilfe überleben. Das waren doppelt so viele wie zehn Jahre zuvor. Der einst von Nahles‘ SPD-Kollegen, Altkanzler Gerhard Schröder, mit der Agenda 2010 angestrebte und durchgesetzte Niedriglohnsektor ist nur ein Grund dafür.

Wandel am Arbeitsmarkt ignoriert

Alleine in diesem arbeiteten zuletzt mehr als acht Millionen Menschen. Diese nehmen weniger als zehn Euro brutto in der Stunde ein. In den ostdeutschen Bundesländern ist ein Drittel aller Beschäftigten davon betroffen, wie der MDR kürzlich warnte. Mehr noch: Gemessen an den realen Lebenshaltungskosten verdienen 40 Prozent aller Beschäftigten weniger als in den 1990er Jahren. Das weiß auch der DGB. Deren Münchner Vorsitzende Simone Burger kritisierte dies auf der Mai-Kundgebung. Sie rief:

asst uns dieses Land gerechter machen.

Was einzig fehlt, ist das Wie. Gewerkschaften und SPD versteigen sich im Arbeitsfetisch des vorigen Jahrhunderts. Längst sorgen fortschreitende Technologie und Digitalisierung, verbunden mit einer seit spätestens 2008 anhaltenden Kapital-Verwertungskrise, für einen radikalen Wandel am Arbeitsmarkt: Die Zahl befristeter und unsicherer Jobs steigt. Häufig unterbrochene Erwerbsbiografien sind die Folge. Die Lobbygruppe der SPD- und DGB-Funktionäre bleibt aber weiter auf Tarifverbände und jene beschränkt, die „jahrzehntelang eingezahlt“ haben. Dies bleibt zunehmend einer privilegierten Arbeitnehmerschaft vorbehalten.

Technologie frisst Jobs

Vom Jobabbau will die SPD nichts wissen. Das stellte die Ministerin bereits in ihrem Projekt Arbeiten 4.0 klar. Die Realität holt Nahles‘ Glauben unterdessen ein. Nicht wenige Firmen, darunter Großbetriebe, Callcenter und Handelsketten, bieten schon jetzt von vornherein nur Teilzeitstellen an.

Computer, Maschinen und Roboter bedrohten vor allem einfachere Jobs im Handwerk und produzierenden Gewerbe, fand Ende April das Institut für höhere Studien in Österreich heraus. Die Hälfte dieser Stellen könnten demnächst wegfallen, blickten die Forscher wenig überraschend voraus. Zum gleichen Ergebnis kamen deutsche Ökonomen des ZEW-Instituts schon Mitte 2016. Insgesamt werde es in beiden Ländern bald zwölf Prozent aller Jobs nicht mehr geben, mahnten sie in einer Studie.

„Wir dekorieren auf der Titanic die Liegestühle um“

Dass der Fortschritt Millionen weitere Arbeitsplätze überflüssig machen wird, ist auch dem Philosophen Richard David Precht klar. Doch dieser Herausforderung habe sich die Gesellschaft „noch nicht mal ansatzweise gestellt“, konstatierte er am 1. Mai dem Deutschlandfunk.

Die Zukunft liege in sozialer Arbeit, so Precht. Doch die wird schon heute zunehmend prekär. Gut bezahlt wird nur, was für Unternehmenseigner schnellen Profit abwirft. Die Arbeit von Altenpflegerinnen und Krankenschwestern gehört nicht dazu.

Mehr noch: Precht befürchtet, das System werde zur Unterdrückung der Mehrheit durch „digitale Supermächte“ führen. „Denen kann völlig egal sein, wer unter ihnen Bundeskanzler oder amerikanischer Präsident wird“, ist der Philosoph überzeugt. Dennoch könne, meint Precht, die Digitalisierung durchaus auch eine Utopie wahrmachen:

Die Befreiung von der entfremdeten Arbeit.

Doch die Politik, von Trump bis Schulz, gehe völlig unangemessen mit den Herausforderungen um, findet er. Die versuchten, den Arbeitsmarkt mit Mindestlöhnen zu stabilisieren. „Gutverdienende Piloten streiken, um ihre Privilegien zu sichern, bevor in zehn Jahren kein einziger Pilot mehr ein Flugzeug fliegt“, erklärt Precht. Und weiter:

Was wir im Augenblick machen: Wir dekorieren auf der Titanic die Liegestühle um.

 

Wachsende Armut versus Jubelmeldungen

Trotzdem prasseln Jubelmeldungen über die angeblich beste Arbeitsmarktlage in Deutschland und im gesamten Euro-Raum durch die Medien. In Europa sei die Erwerbslosigkeit so niedrig wie seit 2009 nicht mehr. Sie liege „nur noch“ bei 9,5 Prozent, im Jahr zuvor sei noch ein Zehntel betroffen gewesen. In Deutschland sei sie sogar unter vier Prozent gerutscht.

Dass viele Betroffene vergessen werden, weil sie entweder nicht gemeldet sind, herausgerechnet wurden oder sich mit prekären Jobs in wachsender Armut über Wasser halten, bleibt unerwähnt.

So leben zum Beispiel in Deutschland nach offiziellen Angaben 6,3 Millionen Menschen von Hartz IV, darunter zwei Millionen Kinder. Hinzu kommen knapp eine Million Arbeitslosengeld-I-Bezieher, eine Million Sozialhilfeempfänger und – Studien zufolge – bis zu fünf Millionen Menschen, die aus Angst ihren Anspruch auf derlei Sozialleistungen gar nicht einfordern.

Die deutschen Tafeln klagen über einen Massenansturm mit steigender Tendenz. Immer mehr Ältere würden zudem das Angebot wahrnehmen, meldete der Bundesverband der Tafeln jüngst. Sie und Kinder stellen zusammen bereits die Hälfte der Bedürftigen, so das Resümee.

Das Märchen von der Vollbeschäftigung

Unterdessen ist die Zahl der Vollzeitstellen laut Bundesagentur für Arbeit in den letzten 20 Jahren um fünf auf 24 Millionen zurückgegangen. Teilzeitjobs boomen. Derzeit stehen 15,3 Millionen Menschen in einem solchen Arbeitsverhältnis, hieß es jüngst. Das sind dreimal so viele wie kurz nach der Wiedervereinigung.

Dass die SPD den Trend zu weniger Arbeit mit ihrem geplanten Rückkehrrecht in die Vollzeitarbeit aufhalten kann, ist also nicht zu erwarten. Abzusehen ist hingegen, dass die Reform, wenn sie kommt, nur wenigen Teilzeitjobbern helfen wird. Diese dürfen ohnehin in privilegierteren Arbeitsverhältnissen stehen.

Das Problem liegt auf der Hand: Nach derzeitigem Arbeitsmodell erhält weniger Lohn, wer weniger arbeitet. Die Armut trotz Jobs wird sich vergrößern. Schon heute ist mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher gar nicht arbeitslos. Betroffene können nur von ihrem Einkommen nicht mehr leben. Ein Ende der Tendenz ist mit Reförmchen für Privilegierte nicht zu erreichen – im Gegenteil.

Andrew Connors

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