Die Angst der Machteliten vor dem Volk

Demokratie-Management durch Soft Power-Techniken

Prof. Rainer Mausfeld

Die Frage „Warum schweigen die Lämmer?“ scheint auf uns eine eigenartige Faszination auszu-
üben, obwohl diese Frage ganz offenkundig unsinnig ist. Denn natürlich kann man Lämmer nicht
zum Sprechen bringen. Die Faszination muß also in der Metapher der Herde und des Hirten liegen.
Offensichtlich spricht diese Metapher Vorstellungen und Affekte in uns an, die Aspekte unserer
politischen und gesellschaftlichen Situation betreffen. Schauen wir uns also diese Metapher etwas
genauer an, denn schon ihre Geschichte erlaubt interessante Aufschlüsse. Homer gehört zu den ersten, die sie zur Charakterisierung der Beziehung von Volk und Staatsmann verwendet haben. ‚Hirte‘ klingt ja zunächst sorgend und gütig. Warum aber wird das Volk überhaupt gedanklich zu Lämmern gemacht, die dann eines Hirten bedürfen? Wie kommt der Hirte eigentlich zu seiner Hirtenrolle? Und warum benötigt er Hütehunde, die die Herde auf Kurs halten? Man sieht also, dass diese Metapher schon von Anfang an zutiefst ideologisch durchtränkt ist. Bei Platon finden sich schon erste Zweifel, ob der Hirte, wenn er seine Schafe auf grünen Auen weidet, wirklich das Beste der Schafe im Sinn hat oder nicht vielmehr die Schmauserei oder den Gewinn durch Verkauf. Die Metapher selbst spricht bereits eine Wahrheit aus, die sie gerade verdecken soll: Der Hirte ist natürlich nicht dem Wohl der Schafsherde verpflichtet, sondern dem Wohl des Herdenbesitzers. Der jedoch kommt in dieser Metapher bezeichnenderweise gar nicht vor. Wozu also dient diese Metapher der Herde, die die politische Philosophie des Abendlandes durchzieht? 2
 
Die Ideengeschichte der politischen Philosophie zeigt, dass die Hirtenmetapher vor allem der
Rechtfertigung des Status der Machteliten dient. Mit dieser Metapher wird das Volk gedanklich zur
Herde gemacht. Sie schafft die ideologische Konstruktion eines ‚unmündigen Volkes‘ und ver-
schleiert zugleich den Eigennutz derjenigen, die sich als Führer anbieten; sie erst schafft die Grund-
lage einer kategorialen Unterscheidung von ‚Volk‘ und ‚Führungselite‘, die das Fundament der
herrschenden Vorstellungen von Demokratie bildet. Genau dieser ideologische Gegensatz von ‚Volk‘ und ‚Elite‘ ist das Fundament unserer gegenwärtigen Vorstellungen von ‚Demokratie‘. Das
wird im folgenden das Thema sein.
 

 

Was macht ‚Demokratie‘ attraktiv?

Warum hat die Idee der Demokratie eigentlich – wenn auch erst in den vergangenen 150 Jahren –
eine solche Faszination, einen solchen Sog entwickelt? Es muß ganz offensichtlich große Vorteile der Herrschaftsform ‚Demokratie‘ geben, denn Freedom House- eine NGO, die sich, ganz uneigennützig, der Förderung von ‚Demokratie‘ widmet – stellt fest, dass von den 195 Staaten der Welt 125 Demokratien sind, zumindest im Sinne von Wahldemokratie. ‚Demokratie‘ gilt heute in der westlichen Welt als einzig legitimierte Herrschaftsform. Damit stellt sich die Frage, was ‚Demokratie‘ eigentlich so attraktiv macht. Es liegt nahe, dass eine Antwort davon abhängen wird, aus welcher gesellschaftlichen Perspektive man sich dieser Frage nähert. Aus Sicht des Volkes, also gleichsam von ‚unten‘ betrachtet, ist ‚Demokratie‘ attraktiv, weil wir von Natur aus über eine Konzeption von ‚Zwang‘ und damit auch von ‚Freiheit‘ verfügen. Wir wollen uns autonom fühlen; wir wollen nicht dem Willen eines anderen unterworfen sein. Bereits 1549 hatte Etienne de la Boétie (1530-1563) dies zum Gegenstand seiner Streitschrift von der freiwilligen Knechtschaft des Menschen gemacht. Boétie betonte, „dass wir nicht nur im Besitz unserer Freiheit, sondern auch mit dem Trieb, sie zu verteidigen, geboren werden“. Noam Chomsky ist, aus der Perspektive der modernen Kognitionsforschung, davon überzeugt, dass wir über einen „instinct for freedom“ verfügen, über ein angeborenes Bedürfnis nach Freiheit. Genau darin liegt für uns die Faszination der Idee von Demokratie. 1
 
Was aber könnte Demokratie für die Mächtigen attraktiv machen, deren Macht sie ja gerade ein-
schränkt und bedroht? Die Antwort ist ganz einfach: Nichts! Denn Demokratie bedeutet gerade, die
Machtbedürfnisse der Mächtigen und Reichen einzuschränken, woran sie naturgemäß kein Interesse
haben. Damit ergibt sich nun ein Spannungsverhältnis zwischen den Bedürfnissen der Herrschen-
den, ihren Status zu stabilisieren, und unserem Bedürfnis, uns gesellschaftlich autonom und hin-
sichtlich unserer gesellschaftlichen Situation als selbstbestimmt zu fühlen. Dieses fundamentale
Spannungsverhältnis hat sich in der Geschichte häufig in Form von Revolutionen entladen. Wie läßt
sich aus Sicht der Herrschenden dieses Spannungsverhältnis entschärfen, wenn man blutige Revo-
lutionen vermeiden möchte? Hans Kelsen (1881-1973), einer der bedeutendsten Staatsrechtler des vergangenen Jahrhunderts, spricht davon, dass in der „Idee der Demokratie“ ein „Urinstinkt“ nach „Befriedung“ dränge: ein „Protest gegen den fremden Willen“, gegen die „Qual der Heteronomie“, d.h. der Fremdbestimmtheit. „Es ist die Natur selbst, die sich in der Forderung der Freiheit gegen die Gesellschaft aufbäumt.“ Hans Kelsen (1920). Vom Wesen und Wert der Demokratie. Tübingen: Mohr. (S.4) 3
 
Die Lösung liegt darin, das Freiheitsbedürfnis der Bürger mit einem Surrogat zu ‚stillen‘, es mit einer Ersatzdroge zu befriedigen, nämlich der Illusion von Demokratie. Um eine solche Illusion von
Demokratie zu schaffen, benötigt man vor allem – und genau hier kommt die Herden-Metapher
wieder ins Spiel – eine Rechtfertigungsideologie, die begründet, warum das Volk unmündig sei und
einer Führung bedürfe. Ferner muß die für das Volk so attraktive Idee von Demokratie so entleert
werden, dass sie nur noch auf einen Wahlakt beschränkt ist. Und schließlich benötigt man ein konti-
nuierliches Demokratiemanagement, damit das Volk bei dem Wahlakt auch so will, wie es wollen
soll. Das werden die Bereiche sein, mit denen ich mich beschäftigen möchte. Dabei werden wir immer
wieder einen besonderen Blick darauf werfen, wie die Macht- und Funktionseliten untereinander
über diese Probleme sprechen. Denn untereinander sprechen die Eliten häufig offener, als wenn sie
zum Volk sprechen. Als einstimmendes Beispiel lassen wir uns von einem Chefberater eines früheren US-Außenministers erläutern, welche außenpolitischen Vorteile ‚Demokratie‘ – oder genauer gesagt eine
Demokratierhetorik – hat. Howard Wiarda war 1983-84 Chefberater der von Henry A. Kissinger –
US-Außenminister unter Richard Nixon und Gerald Ford, Kriegsverbrecher und Friedensnobel-
preisträger geleiteten „National Bipartisan Commission on Central America”. Er schrieb 1990 in seinem Buch „The Democratic Revolution in Latin America“: Eine demokratische Rhetorik „hilft uns, die Kluft zu überbrücken zwischen unseren fundamentalen geopolitischen und strategischen Interessen und der Notwendigkeit, unsere Sicherheitsinteressen in eine moralistische Sprache zu kleiden. Die demokratische Agenda stellt, kurz gesagt, eine Art von Legitimitätshülle für unsere
grundlegenderen strategischen Ziele dar“. Entsprechende Aussagen finden sich auch zu den innen politischen Vorteilen einer Demokratierhetorik. Wenn ‚Demokratie‘ aber lediglich eine Methode ist, Eigeninteressen von Machteliten zu verdecken, sollte das irgendwann ans Tageslicht kommen und auch dem Souverän, also den Bürgern, deutlich werden. Der Grundgedanke der Demokratie ist gerade die ‚Volkssouveränität‘. Wenn wir einmal einen Blick auf die Einschätzungen der Bürger zur Realität dieses Grundgedankens werfen, so zeigt eine Gallup-Umfrage von 2015, dass in Westeuropa die Mehrheit der Bürger nicht der Auffassung ist, dass der Grundgedanke der Demokratie verwirklich ist. Auf die Frage “Would you say that your country is governed by the will of the people?”antworteten 56% der Bürger Westeuropas mit “Nein” oder “eher nicht”. Dies wird jedoch offensichtlich nicht als besonders problematisch angesehen, denn zugleich sind die Bürger mehrheitlich recht zufrieden mit ihrer politischen Führung.
 
Nach einer ARD-Umfrage von Oktober 2016 sind Anhänger der ‚Volksparteien‘ zu 55% bis 60%
zufrieden mit der Regierung; eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom September 2016
zufolge würden 68% der Bürger die ‚Volksparteien‘ CDU/CSU, SPD und GRÜNE wählen. Der
weit überwiegende Teil des Staatsvolkes ist also der Auffassung, dass das Wohl des Volkes bei den
gegenwärtigen politischen Hirten in guten Händen ist. Dass 68 % wieder die Parteien wählen würden, die für die gegenwärtige politische Situation verantwortlich sind, ist überraschend. Denn es war ja nicht das Volk, es war, um in der Metapher zu bleiben, nicht die Herde, sondern es waren die politischen Hirten genau dieser Parteien, die den Sozialstaat zertrümmert haben, die 50 Milliarden in die Bankenrettung gesteckt haben, die den Überwachungs- und Sicherheitsstaat ausbauen, die die Militarisierung der EU und die Osterweiterung der Nato vorantreiben, um nur ein paar Punkte aus der langen Liste bewußt herbeigeführter Desaster zu nennen.
 
Interessanterweise scheinen all diese Dinge den überwiegenden Teil der Bevölkerung nicht sonder-
lich zu bekümmern. Die Hirten scheinen, den Umfragen zufolge, alles im Großen und Ganzen im
Sinne des Volkes gerichtet zu haben, und das Volk scheint mit seinen Hirten zufrieden zu sein.
Doch gibt es eine Unzufriedenheit, nämlich bei den Eliten. Neben vielen anderen hat dies auch
Bundespräsident Joachim Gauck (19. Juli 2016) zum Ausdruck gebracht: „Die Eliten sind gar nicht
das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ – Nur damit keine Missverständ-
nisse entstehen: Der Bundespräsident gehört nicht zu den Machteliten, sondern zum Personal der
Machteliten. – Die gleiche Klagemelodie durchzieht auch die Zeitschriften, in denen die Machteliten
untereinander kommunizieren. So schreibt Foreign Policy (28.6.2016), eine der führenden mei-
nungsbildenden Publikationen im Bereich der US-amerikanischen Außenpolitik: „It’s time for the
elites to rise up against the ignorant masses.“ Es sei also an der Zeit, dass sich die Eliten gegen die
‚ignoranten Massen‘ erheben. Die Eliten rufen zur Revolte gegen das ignorante Volk auf. Das ist
umso eigenartiger, als wir uns seit mindestens vier Jahrzehnten bereits in einem Krieg der Eliten
gegen das Volk in Form eines immer aggressiver werdenden Klassenkampfes ‚von oben‘ befinden.
Offensichtlich sind die Eliten, die die Herde bislang halbwegs auf dem gewünschten Kurs halten
konnten, zunehmend darüber beunruhigt, dass ‚das Volk‘ in seinen Wahlentscheidungen nicht
immer so will, wie es wollen soll. Es muß als paradoxe Situation erscheinen, dass die Mehrheit des Volkes das Vertrauen in seine Hirten trotz aller von diesen herbeigeführten Desaster nicht verloren hat, die Eliten jedoch mit dem ‚ignoranten Volk‘ unzufrieden sind oder gar zum Aufstand gegen das Volk aufrufen. Um etwas Klarheit über eine solche Situation zu gewinnen, müssen wir in die historischen Anfänge zurückgehen und uns anschauen, wie es zu dieser Situation gekommen ist.
 
 

Andrew Connors

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