Die Macher hinter den Kulissen

Wie INSM, Atlantik-Brücke, Aspen-Institute und ähnliche Netzwerke Deutschland heimlich regieren !

von Hermann Ploppa im Februar 2007

Zusammenfassung

Wer verstehen will, wie politische und wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden, ist zunächst auf die Spitze des Eisbergs verwiesen: Politiker, Verbandsfunktionäre oder Gewerkschaftsführer. Die eigentlichen Beeinflusser und Entscheider befinden sich jedoch hinter der schützenden Fassade der Tagespolitik. Hinter der Fassade befinden sich Netzwerke, die seit Jahrzehnten planmäßig die Eliten beeinflussen und steuern. Sie arbeiten daran, in der Wissenschaft das Paradigma durchzusetzen, zum Dogma des Marktradikalismus gäbe es keine Alternative. Marktradikalismus: so wenig Staat wie möglich, so viel Markt wie möglich. Die Massenbeeinflussung durch Medien wird zentral in diesem Sinne orchestriert. Was Deutschland betrifft, gibt es zwei Haupt-Stoßrichtungen: 1. die Enteignung
des Gemeineigentums, flankiert vom Marktradikalismus. 2. die Anbindung Deutschlands und Europas an die USA. Deutschland ist für diese Attacken eine besonders harte Nuß. Hier gilt es, gigantisches genossenschaftliches, öffentlich-rechtliches, kommunales und staatliches Eigentum zu enteignen und dem Risikokapital zuzuführen. Und das ist noch nicht alles: das Zusammenwirken aus Marktradikalismus und US-Lobbyismus stößt auf eine sich exponentiell entfaltende weltweite
Risikokapitalszene, die durch die Fahrzeuge: Clearingstellen, Steueroasen und Internet auf die Dauer jede staatliche Gestaltung zunichte macht. Hedge Fonds, die sog. „Heuschrecken“ sind besonders
gefährliche Parasiten.

Demokratie, Öffentlichkeit und halbgeheime Verbindungen

Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit Gruppen und Netzwerken,
  • die entweder im Verborgenen wirken;
  • oder die ganz vorne auf der Bühne stehen;
und wo man sich fragt, warum in den Medien zu einem bestimmten Themenkomplex immer nur diese wenigen auserwählten Leute als Experten befragt werden:
 
Was wir wissen: Diese Leute haben einen bürgerlichen Beruf und sie haben eine Funktion. Was wir aber nicht wissen: diese Leute gehören einem hochwirksamen Netzwerk an, von dem wir nichts erfahren, wohl auch nichts erfahren sollen. Diese Netzwerke oder Gruppen kann man neutral als <<Interessengruppen>> oder neudeutsch: << Pressure Groups >> bezeichnen. „Pressure“ aus dem Englischen heißt soviel wie: „Druck“. Welchen Druck üben diese Leute aus, und auf wen, bzw. gegen wen oder was? Diese Damen und Herren scheuen sich, ihre Mitgliedschaft in einer Druck-Gruppe der Öffentlichkeit zu bekennen. Aber: Öffentlichkeit ist das A und das O je der demokratischen Gesellschaft.
Warum? Weil im Gegensatz zu grauen Vorzeiten in diesem Staat nicht ein König der oberste Souverän ist – derjenige also, der das letzte Wort hat –, sondern wir, das Volk, sind der oberste Souverän. Wir entscheiden nach dem Mehrheitsprinzip, was gemacht wird. Und damit sich keiner über fahren oder ausgeschlossen fühlen muß, sind Entscheidungsprozesse bei uns grundsätzlich öffentlich zu vollziehen; und wenn Entscheidungen gefallen sind, dann muß jeder Bürger ungehindert nachvollziehen können, wie Entscheidungen zustande gekommen sind. Das heißt: Entscheidungsfindung und Entscheidungen müssen öffentlich sein! Daß bei uns Pressure Groups an der Öffentlichkeit vorbei Entscheidungen
ausmauscheln, unterhöhlt die Demokratie nachhaltig. Wie macht man das: Entscheidungen erzwingen, die die Mehrheit eines Volkes nicht will?
1. Man installiert ein totalitäres Gewaltregime. Die Mächtigen und Reichen dieser Welt haben das im 20. Jahrhundert an vielen Plätzen dieser Welt ausprobiert. Es zeigte sich bei jenen Laborexperimenten: es ist nicht möglich, die Widersacher restlos zu vernichten und stillzulegen. Oft erholten sich die Widersacher und kamen gestärkt wieder. Außerdem leisten die Menschen weniger, wenn sie mit offenem Druck gezwungen werden. Stille Obstruktion und Sabotage brachten jedes Terrorsystem auf
die Dauer zum Systemzusammenbruch.
2. Man hat daraus gelernt und ist zu dem Schluß gelangt, daß Renditen und sonstige Erträge wirtschaftlicher Tätigkeit in einer Offenen Gesellschaft besser zu erlangen sind. Die Menschen sind scheinbar frei, ihr Leben selber zu gestalten. Die Menschen sind besser motiviert, und der Output ist entsprechend höher. Und wenn jemand strauchelt, wird er nicht das System verantwortlich machen, sondern ausschließlich sich selber. Wenn nun also kein Weg an der Offenen Gesellschaft vorbeiführt, wie erzwingt man in einer Offenen Gesellschaft Entscheidungen, die die Mehrheit nicht will:
  • Man beeinflußt die Eliten;
  • man manipuliert die Massen durch Kampagnen
Die Gruppen, die diese Wege beschreiten und damit die Öffentlichkeit hintergehen, wissen aber aus leidvoller Erfahrung, was der Volksmund folgendermaßen in Worte zu gießen weiß:„Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch an das Licht der Sonnen!“ Man gründet deshalb ganz offiziell Vereine, Stiftungen und Clubs, und gibt diesen einen wohltätigen Anstrich. Gemeinnützigkeit erleichtert zudem das Eintreiben von Spendengeldern und spart Steuern.

 

 

Schichtungen und Schachtelungen der diskreten Macht

Immer wieder neue Gruppen der Wohltätigkeit werden seit vielen Jahrzehnten bereits gegründet, und es entstehen regelrechte Schichtungen – Generationen von „wohltätigen“ Pressure-Groups. Was wir zu sehen bekommen, ist nur die oberste Schicht einer Zwiebel oder vielleicht: die Erdkrume, unter der immer ältere Erdschichten gelagert sind, bis man im glühenden Erdkern angelangt ist. Erdkrume
: die Gestalten, die wir in den Medien immer wieder sehen. Prominente Politiker aus Regierung und Opposition, Parlamentarier, Spitzenkräfte aus Verbänden, berühmte Presse- und Fernsehleute. Darunter: das eine oder andere dringt zu uns über parteinahe Stiftungen oder kirchliche, ökologische und soziale Stiftungen. Darunter : nur noch hochgradig Interessierten bekannt: geistige Zentren,
Denkfabriken, Think Tanks; aber auch Werbeagenturen, sogenannte PR-Agenturen; Darunter: auserlesene Runde Tische mit sehr mächtigen Industriekapitänen und Bankdirektoren. Darunter: große
Kartelle und Konzerne aus dem Energiebereich, sowie – mit zunehmender Tendenz – Finanzmakler
aus dem spekulativen Risikokapitalsektor – Hedge Fonds z.B. Das ist der glühende Erdkern. Schauen wir uns die Pressure Groups in Deutschland an. Hier gibt es zwei ganz große Tätigkeitsbereiche:
  1. das eine ist die Sozialpolitik. Von Infas bis Allensbach sind alle Meinungsforscher in ihren Befragungen zu dem Ergebnis gelangt: die Mehrheit der Deutschen will eine soziale Demokratie. Aus Sozialismus und Kapitalismus sollen die Filetstücke entnommen und zu einem neuen Ganzen zusammengefügt werden. Die kleine mächtige Minderheit der Pressure Groups will aber eine marktradikale Gesellschaft mit so gut wie keinem Staat und freier Fahrt für den Verdrängungs wettbewerb zum optimalen Reichtum – auf Kosten der Mehrheit.
  2. das andere Gebiet umfaßt die deutsche Außenpolitik, oder auch: Bündnispolitik. Die Mehrheit der Deutschen möchte ein unabhängiges Europa, das sich von den „Abenteuern“ der USA fernhält, und mit allen Machtblöcken gut auskommt. Die reiche und mächtige Minderheit will jedoch die vollständige Anbindung und unwiderrufliche Verschweißung Europas mit den USA. Im Folgenden stelle ich die wichtigsten Akteure der beiden Überrumpelungsstrategien vor.

Zum ersten Themenkomplex, der Umwälzung der Sozialstruktur.

Marktradikalismus Die Gruppen, die diesen Kurs verfolgen, nennt man etwas hilflos „ Neoliberale. Ich
bevorzuge den Begriff: „ Marktradikale“. Der Marktradikalismus/Neoliberalismus ist alles andere als neu. Es gab bereits im 18. Jahrhundert die Theorie des„laissez-faire“. Das heißt: der Staat soll die Wirtschaft mal schön in Ruhe lassen und die Geschäftsleute machen lassen. Dann regelt sich alles von selber: Angebot kommt ganz naturwüchsig zur Nachfrage. Und wenn jeder an sein eigenes Wohl denkt, dient er dem Gemeinwohl (Adam Smith). Ganz automatisch. Wenn der Staat sich in das Wirtsc haftsgeschehen einmischt, dann kommt es zu Verzerrungen, und das schöne naturgewachsene Gleichgewicht ist dahin.
 
An den Grundzügen dieser Weltanschauung hat sich bis heute nicht viel geändert. Und daß sich gerade durch die Befolgung dieser laissez-faire-Rezepte in den USA Monopole und Kartelle ganz naturwüchsig bildeten, die erst der Staat erneut entflechten mußte, damit sich wieder ein halbwegs fairer Wettbewerb ergeben konnte, das hat die Marktradikalen nicht weiter beunruhigt. Das Konzept des Marktradikalismus verkam zur Ideologie: ungeachtet tatsächlicher Entwicklungen im immer größer werdenden Wirtschaftsraum (Nämlich: durch eben das freie Walten und Wirken der Konkurrenz auf dem Markt der Sieg der Stärksten und damit – immer mehr Monopole und Kartelle) predigte man, der Staat solle sich darauf beschränken, sichere Vertragsbedingungen und Schutz vor Diebstahl und anderen Störfaktoren eines freien Geschäftslebens zu garantieren: der Nachtwächterstaat wurde und wird gefordert. Diese Politik wurde von vielen Regierungen in den Zwanziger Jahren durchgeführt – mit den bekannten Effekten: Börsenkrach von 1929, Massenarbeitslosigkeit und Firmenpleiten, besonders im mittelständischen Gewerbe. Die Regierung Roosevelt hat dann eine radikale Kehrtwende herbeigeführt und den Kapitalismus durch Stärkung des Staates und der Genossenschaften vor sich selber gerettet. Zum Leidwesen der Marktradikalen war der Trend der Fünfziger und Sechziger Jahre eindeutig: mehr Staat, mehr soziale Verantwortung; die Ausgegrenzten und Schwachen mitnehmen und teilhaben lassen an den Errungenschaften der Zivilisation. Sowohl die Volksmeinung in den Industriestaaten als auch die Mehrheit in den wissenschaftlichen Eliten waren sich einig: zur Integration und zum solidarischen
Prinzip gibt es keine Alternative. Der Präsident der USA, Lyndon Baynes Johnson, konnte bei der Präsidentschaftswahl 1964 mit seinem Konzept der „Great Society“ beinahe zwei Drittel der Wähler hinter sich bringen. Die Marktradikalen blieben nicht untätig.
 
Sie alarmierten die Eliten – die Reichen und die Mächtigen; und sie konnten erkleckliche Summen zusammenbringen. Allein der Milliardär Richard Mellon Scaife spendierte 600 Millionen Dollar aus seiner Portokasse, um das Ruder herumzureißen. Eine Unzahl von Denkfabriken und Propagandagruppen schoß aus dem Boden. Sie gediehen zum Teil auf dem Humus christlichen Volksglaubens, zum Teil auf der Arroganz der Mächtigen und Reichen, die nicht mit den ärmeren Bevölkerungsgruppen teilen wollten. Heute sind die USA flächendeckend überzogen mit neokonservativen, marktradikalen und christlich-fundamentalistischen Netzwerken und Pressure Groups. „Liberal“ ist mittlerweile ein Schimpfwort, und auch die gemäßigteren Demokraten müssen sich auf die Neocons berufen, wenn sie nicht im Abseits landen wollen. Die Marktradikalen planen und agieren weltweit. Sie gehen strategisch vor. Und sie arbeiten ihre Ziele Etappe für Etappe ab. Auch wenn die Marktradikalen schlau genug sind, ihren Fahrplan nirgendwo in vollendeter Deutlichkeit als Dokument zu hinterlassen, so ist es doch möglich, ihren Fahrplan aufgrund der Gleichförmigkeit, mit der in unterschiedlichen Ländern vorgegangen wird, zu rekonstruieren:
 
  1. Im ersten Schritt muß die kulturelle und wissenschaftliche Vorherrschaft der „Linken“ und „Liberalen“ gebrochen werden („Kulturelle Hegemonie“). Das heißt: es müssen eigene Denkfabriken errichtet werden, die wissenschaftliche Ergebnisse hervorbringen, die in das mark tradikale Weltbild hineinpassen. Multiplikatoren müssen überredet werden, die marktradikale Botschaft zu den Menschen draußen im Lande zu tragen: Presseleute, Fernsehstars, Schauspieler, Künstler oder auch Sportler müssen überall verkünden, daß es zum Marktradikalismus keine Alternative gibt. Zu diesem Zweck müssen Rundfunk- und Fernsehstationen, Zeitungen und Fachblätter aufgekauft und im Sinne des Marktradikalismus umgedreht werden. Ausdrucksformen der 68er Bewegung werden übernommen: Demonstrationen, lockere Netzwerke usw.
  2. Wenn es gelungen ist, bei Wahlen eine Regierungsmehrheit zu erkämpfen, wird die neue, marktradikale Regierung sofort damit beginnen, den Staat extrem zu verschulden und damit
    handlungsunfähig zu machen.
  3. Ein solcher hochverschuldeter Staat wird sodann den „Sachzwang“ anerkennen, daß er, um dem Staatsbankrott zu entgehen, sein durchaus profitables Tafelsilber zu den Bedingungen eines Notverkaufs, also für’n Appel und n’ Ei, an interessierte „Investorengruppen“ verkaufen muß. Nun ist der Staat auch langfristig handlungsunfähig. Denn seine Einkommensquellen sind verkauft.
  4. Jene politischen Eliten, die von hause aus eher der genossenschaftlichen Bewegung nahestehen, wie die Sozialdemokratie, sind von dieser verschuldungsbedingten Enteignung überrascht worden. Sie haben kein Konzept entwickelt, wie der solidarische Staat durch diese Stürme hindurch navigiert werden könnte. Dankbar nehmen überforderte Kommunal- und Landespolitiker „Heilungsrezepte“ entgegen, die wiederum von marktradikalen Instituten mundgerecht entwickelt worden sind.
  5. Auch die mittlerweile wohlhabend gewordene sozialökologische Klientel wird von den Marktradikalen nicht links liegengelassen. Mit auch für Alt-Ökos und Apo-Opas akzeptablen Phrasen wie: „nachhaltiges Wirtschaften“ wird der Einstieg ins marktradikale Boot leicht gemacht.

Versuchslabor Chile

Die Marktradikalen denken im weltumspannenden Maßstab. Bevor sie nämlich den marktradikalen Fahrplan in den führenden Industrieländern durchpeitschten, probierten die ihre Rezepte in kleinen Staaten aus. Wenn das Experiment dort schiefgegangen wäre, hätte das keine Rückwirkungen auf die große Weltwirtschaft gehabt. Als Versuchslabor suchte man sich Chile aus. Als am 11. September 1973 das Militär in Chile die Macht übernahm und jene Kräfte, die die Unidad Popular unter Allende mitgetragen hatten, in Konzentrationslagern verschwinden ließ; da glaubte man den tieferen Grund darin gefunden zu haben, daß die USA kein sozialistisches Land in ihrem Vorgarten Lateinamerika dulden. Diese Erkenntnis ist nur eine Teilwahrheit. Viel wichtiger war, daß die Vorbereitungen für ein marktradikales Laborexperiment in Chile bereits Ende der Fünfziger Jahre getroffen wurden. Talentierte Nachwuchsökonomen aus Chile wurden an der Universität Chicago, der Hochburg der Marktradikalen, für die zukünftige Tätigkeit in ihrem Heimatland zurechtgetrimmt. Kaum hatte General Pinochet seine blutgetränkte Macht installiert, führten die sog. „Chicago Boys“ eine rabiate Privatisierung staatlicher Betriebe durch. Und einer dieser Chicago-Knaben geht uns in ganz besonderem Maße an: José Pinera war zwar nur ein einziges Jahr Chil es Arbeitsminister. Er hat aber die gesetzliche Rentenkasse, die in Chile nach dem deutschen Umlageprinzip arbeitete, zur Strecke gebracht, und durch kapitaldeckende Privatrenversicherungen ersetzt. Wer reguläre Arbeit hat, zahlt 12 % seines Gehaltes in diese Rentenversicherung ein. Er hat auf diese Weise ein eigenes Rentenkonto. Er kann dann entscheiden, wann er mit der Arbeit aufhört. Je nach Einzahlungsdauer hat er mehr oder weniger Geld zu erwarten. Er kann sich das Geld auszahlen lassen oder es aufzehren, bis es verbraucht ist. Der Pferdefuß: nur wer langfristig reguläre Arbeit hat, kann von diesem System profitieren. Wer dauerhaft arbeitslos ist, bekommt vom Staat eine Minimalrente, die vielleicht zum Überleben ausreicht. Die Fehler dieses Systems sind offenkundig: die privaten Rentenkassen bekommen Geld zugespielt, das sie im Risikogeschäft für sich arbeiten lassen. Die Solidargemeinschaft der Steuerzahler muß für alle Bürger aufkommen, die für die privaten Rentenkassen nicht in Frage kommen. Hier gilt das Grundprinzip jeder marktradikalen Theorie: Gewinne, die in der Gesellschaft anfallen, werden privatisiert. Verluste werden sozialisiert. Nachdem nunmehr im Labor Chile empirisch ermittelt wurde, daß die marktradikalen Rezepte scheinbar keinen makroökonomischen Schaden anrichten können, wurde der Marktradikalismus zur Doktrin der Regierungen Reagan und Thatcher erhoben. Eine bislang nicht gekannte Privatisierungswelle, gekoppelt mit einer absolut obszönen Verprassung von Steuermitteln, machten die Nationen USA und Großbritannien handlungsunfähig. Die marktradikalen „Therapien“ hatten mächtige Staaten zu wehrlosen Geiseln des internationalen Risikokapitals gemacht. Die Erscheinungsformen jener mutwilligen Verwahrlosung müssen an dieser Stelle nicht mehr ausgeführt werden.

Harte Nuß Deutschland 

Deutschland erwies sich als harte Nuß für die Marktradikalen. Das liegt daran, daß in der Bundesrepublik Deutschland Genossenschaften, Verbände, Gewerkschaften und gewerblicher Mittelstand eine relativ starke Position innehaben. Zwei große Volksparteien prägen die politische Landschaft. Volksparteien, die auf sehr unterschiedliche Einzelinteressen in ihren Reihen Rücksicht nehmen müssen. Das deutsche Verhältniswahlrecht macht es beinahe unmöglich, eine rücksichtslose Interessenpolitik für eine kleine Einzelgruppe, wie z.B. das Finanzkapital, durchzupeitschen. Unter diesen Umständen kann sich als Regierungschef nur behaupten, wer eine vorsichtige Politik des Ausgleichs aller Interessen fährt. So gerne Helmut Kohl es seinen Kollegen Thatcher und Reagan gleichgetan hätte: er mußte Kompromisse machen. Und so verteidigte sein Arbeitsminister Norbert Blüm das deutsche Umlagesystem („Ei, die Rende sind sischä!“). Den Marktradikalen wurde klar: in Deutschland würde noch ein langer, steiniger Weg zurückzulegen sein. Die Gewißheiten und das Se
lbstbewußtsein des deutschen Sozialstaats würde man nur etappenweise zerstören können, in
kleinen Schritten. Die Gewerkschaften und ihren mächtigen Apparat galt es zu zermürben.
In der SPD mußte man mühsam um Mitstreiter werben. Die Bevölkerung würde man mit
einer Kette von medial inszenierten Angstkampagnen ratenweise verunsichern müssen, bis ihr kein Boden unter den Füßen mehr bliebe. Die Garanten der sozialen Ausgewogenheit diffamiert man als „
Besitzstandswahrer“. Die existenziell lebenslang gesicherten Diener des Staates, die wegen ihrer existenziellen Sicherheit natürlich nicht so leicht zu bestechen sind wie die Angestellten, die man heuern und feuern kann, die Beamten also, werden als fette, ineffiziente Drohnen beschimpft und die Abschaffung des Beamtentum das als Leistung großer Weitsicht in jede Agenda mit aufgenommen. Jedes Jahr brüsten sich die Bundes- und die Landesregierungen erneut, den Bestand an Beamten weiter heruntergefahren zu haben, und die Beamtenarbeit„outgesourceten“ privaten Drückerfirmen mit ungesicherten Niedriglohnarbeitern auf Prekariatsniveau übergeben zu haben. Vor den Karren des „schlanken Staats“ lassen sich sogar Gegner des Marktradikalismus spannen.
 
 

Andrew Connors

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