Zollbeamtin stellt Rechtmäßigkeit der BRD-Gesetze in Frage

Immer mehr sog. „Beamte“ stellen ihre Tätigkeit in Frage aufgrund einer sich langsam, aber stetig verändernden Rechtssituation in der BRD.
 
Eine davon ist Marion Regner, die ich dazu im Januar 2016 befragte Frau Regner, Sie waren 20 Jahre beim Zoll tätig. Wieso haben Sie Ihren Dienst freiwillig quittiert? Was war passiert?
 
Ich war von 1995-2014 im aktiven Dienst bei der Bundeszollverwaltung. Damals wurde ich im mittleren Dienst als Zollanwärterin eingestellt, danach war ich Zollsekretärin. Ausgeschieden bin ich als Zollobersekretärin, was in 20 Jahren Dienstzeit einer Ohrfeige gleichkommt, da ich nur ein einziges Mal befördert wurde. Der Grund lag darin, dass ich von Anfang an gespürt habe, dass vieles nicht in Ordnung ist, was um mich herum geschieht. Nur konnte ich es nicht greifen, was es genau sein könnte. Erst im Laufe der Jahre sind mir immer mehr Ungereimtheiten aufgefallen, welche ich auch immer thematisiert habe. Meistens jedoch wurden meine Bedenken zur Seite gefegt und kleingeredet. „Das ist halt jetzt so.“, war die gängige Antwort. Jedoch galt ich ab sofort als schwierige Kollegin, die aufmüpfig ist.
 
Was hatte Ihnen konkret missfallen?
 
Missfallen hat mir konkret, dass wir von unseren „Dienstherren“ gezielt angelogen und in Unkenntnis der tatsächlichen Rechtslage gelassen wurden. Keinem einzigen „Beamten“ wurde das Urteil vom Bundesverfassungsgericht bekanntgegeben, in dem steht, dass es seit dem 8.5.1945 keine „Beamten“ mehr gibt. In meiner Ausbildung haben wir in der Abgabenordnung (AO) gelernt, wie wir Steuern zu erheben haben usw. Nur wurde mit keiner einzigen Silbe erwähnt, dass die Abgabenordnung aus Zeiten des Dritten Reiches stammt und somit verboten ist. Außerdem hat man den § 415 Abgabenordnung ignoriert, in welchem das Inkrafttreten der Abgabenordnung genannt wird. Den genauen Inhalt findet man unter www.dejure.org. Selbst wenn die Abgabenordnung 152 nun kein Nazi-Gesetz wäre, wäre sie immer noch nicht in Kraft getreten, sprich, jeder Steuerbescheid ist ungültig und nichtig. Dann kommt das Thema „Dienstkleidung“. Wir durften plötzlich nicht mehr Uniform sagen, das wurde uns strengstens untersagt. Die Schulterstücke wurden entfernt, und auch alle Rangabzeichen wurden abgeschafft. Es hat mir auch missfallen, dass wir plötzlich sog. „Diensthaftpflichtversicherungen“ abschließen mussten. Damit haben damals sogar die Gewerkschaften geworben. Wenn ich tatsächlich „Beamtin“ gewesen wäre, wäre das doch rein rechtlich gar nicht erforderlich gewesen.
 
Wann wurde Ihnen bewusst, dass irgendetwas nicht stimmt? Dass die BRD nicht souverän ist usw.?
 
Tatsächlich bewusst wurde es mir sehr spät, obwohl ich lange vorher gespürt habe, dass etwas faul ist. Das war 2014, als ich bei der Recherche über gesunde Ernährung plötzlich auf gewisse Seiten im Internet gestoßen bin, die sich dieser Thematik gewidmet haben. Geglaubt habe ich es erst lange nicht, habe immer nach Gegenbeweisen gesucht, um diese Leute als Lügner zu entlarven. Jedoch habe ich im Laufe meiner eigenen Suche noch ganz andere Dinge gefunden, die das alles bestätigt und sogar noch untermauert haben. Seitdem habe ich mich zum Kern der Dinge durchgearbeitet und habe ihn wohl auch gefunden. Die Wurzel des Ganzen geht weit über den verlorenen Zweiten Weltkrieg hinaus, welcher tatsächlich nur als Vorwand geführt wurde, um die wirtchaftliche Unabhängigkeit Deutschlands zu zerstören. Dies tut man im Übrigen heute dadurch, dass der überwiegende Teil der erwirtschafteten Steuereinnahmen ungefiltert in die USA weitergeleitet wird. Da kann Herr Schäuble sagen, dass er seinem Dienstherren gegenüber gute Arbeit leistet. Souverän sind wir seit 1945 nicht mehr, das haben genügend „Politiker“ auch hinreichend bestätigt. Ich habe meinem Arbeitgeber einen Fragenkatalog zugestellt, in dem ich u.a. wissen wollte, wie es sein kann, dass das Hauptzollamt Singen sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest in Neustadt a.d.W. als eingetragene Firmen bei Dun & Bradstreet zu finden sind. Beide Ausdrucke habe ich damals jeweils beigefügt. Ich habe nach dem räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes gefragt, nach dem OWiG und den 153 Bundesbereinigungsgesetzen, welche so gut wie alle Gesetze in der BRD aufgehoben haben. Bis heute kam keine Antwort, was für mich jedoch eine sehr klare Antwort ist. Dass das Schreiben angekommen ist, wurde mir jedoch indirekt bestätigt, als ich aufgefordert wurde, mich beim Amtsarzt vorzustellen und er mich darauf angesprochen hat. Offensichtlich sollte er mich auf meinen Geisteszustand hin untersuchen, ob ich irgendwelche psychischen Defizite aufweisen würde. Das hat den Grund , dass zeitgleich mit meiner Einstellung beim Zoll starke Depressionen bei mir aufgetreten waren. Offenbar hat mein Unterbewusstsein damals schon starke Signale gesendet, die ich jedoch ignoriert hatte.
 

 
Sehen bzw. sahen Ihre Kollegen das ähnlich?
 
Ein Teil meiner Kollegen weiß genauso Bescheid wie ich. Sie fürchten jedoch um ihr Hab und Gut, viele haben Familie und wollen nicht alles verlieren, was sie sich über die Jahre hinweg aufgebaut haben. Diejenigen, die Bescheid wissen, halten den Mund, und diejenigen, die nicht Bescheid wissen, wollen es auch nicht wissen. Manche haben mich schon persönlich angegriffen und mich als Lügnerin bezeichnet. Jedoch kann ich alles, was ich sage, beweisen. Die einen sitzen einfach nur noch ihre Zeit ab, weil sie kurz vor der Pensionierung nichts mehr riskieren wollen. Die anderen sind dauerkrank, weil sie nicht wissen, wie sie aus der Situation herauskommen sollen, ohne alles zu verlieren. Ein paar wenige Kollegen haben den Mut, den gleichen Weg zu gehen wie ich. Ich wurde pensioniert, beziehe die Mindestpension, welche mir gerade so erlaubt zu überleben. Aber ich bin zufrieden damit, weil ich so meine Zeit nutzen kann, um meine Recherchen voranzutreiben. Manche kündigen auch direkt, aber das sind Einzelfälle.
 
Gab es noch etwas, das Ihnen am Polizeidienst bzw. am Polizeisystem missfallen hatte? Ich frage dies unter anderem deshalb, weil ich von einem Bekannten Folgendes erfahren habe: Seine Freundin ist Steuerfahnderin und berichtete, dass sie und ihre Kollegen völlig verunsichert sind, da sie ähnlich wie Gerichtsvollzieher seit 2012 privat haftbar sind für das, was sie im Dienst tun.
 
Mich hat im Grunde vieles gestört, was aber immer nur Kleinigkeiten waren, welche  im Einzelnen betrachtet – völlig unwichtig erscheinen, jedoch im Gesamtbild und in Würdigung aller rechtlicher Zusammenhänge durchaus eine große Wichtigkeit haben. Es heißt plötzlich nicht mehr „Der Vorsteher“ eines Amtes, sondern „Dienststellenleiter“. Die gefertigten Schreiben werden nicht mehr unterschrieben, sondern sollen auch ohne Unterschrift gültig sein, was aber nach dem BGB absolut nicht der Wahrheit entspricht. Und „geltende Gesetze“ sind nicht „gültige Gesetze“, das ist etwas völlig anderes. Der intensive Personalabbau, die Regularien bzgl. unsere originären Aufgaben, nämlich die Kontrolle des Exports und des Imports von Waren aus Drittländern, wurde immer weiter nach unten korrigiert. Dauernd kamen Kollegen von Post, Arbeitsamt oder Bundeswehr, die durch „Handauflegen“ plötzlich Zollbeamte wurden. Ich hingegen musste über zwei Jahre hinweg eine strenge und anspruchsvolle Ausbildung durchlaufen – das alles hat sehr großen Unmut erzeugt. Diese Kollegen wurden üblicherweise alle schneller befördert und bekamen auch die besseren Dienstposten. So wurde ein Keil in die Belegschaft getrieben, der stark spürbar war.

Andrew Connors

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