Bombenstimmung in Thüringen

Sprengstoff-Fund in der linken Szene – Landesregierung wiegelt ab, obwohl sie dem Bombenbastler 2016 einen Toleranzpreis verliehen hatte.

von Christian Schwochert

Vergangene Woche fand die Polizei im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt bei zwei Tatverdächtigen rund 100 Kilogramm Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff. Darunter befanden sich Magnesium- und Schwefelpulver, Buttersäure, mehrere Säcke Stickstoffdünger und 2,3 Gramm des Sprengstoffs ETN. Außerdem fand die Polizei eine Schreckschusspistole, Pfeilspitzen für eine Armbrust und eine Aufzuchtanlage für Cannabis.

Besonders brisant ist dieser Sprengstofffund, weil der Haupttäter der linksextremen Antifa-Szene zugehören soll und außerdem bis Ende Februar Sprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gewesen ist. Im Rahmen dieser Tätigkeit nahm er im Jahre 2016 den vom Land Thüringen verliehenen Preis „Denkbunt“ entgegen, überreicht von der damaligen Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linkspartei).

Nun wird Thüringen seit der letzten Landtagswahl von einer rot-rot-grünen Regierung beherrscht. Grund genug, einmal kritisch nachzufragen, ob die Landesregierung auf dem linksextremen Auge blind ist. Immerhin engagiert sich das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ gegen „jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und menschenverachtendem Gedankengut, gegen alte und neue Nazis, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Antiziganismus“.

Das Bündnis umfasst laut eigenen Angaben „engagierte Privatpersonen und Vertreter*innen aus Vereinen und Initiativen, Kirchen, Parteien, Jugendarbeit, Politik, Wirtschaft und Schulen“ und ist angeblich parteiunabhängig. Ich lehne mich allerdings einmal weit aus dem Fenster und äußere die Vermutung, dass sich im Bündnis kein Mitglied der patriotischen AfD findet.

Natürlich distanziert sich das Bündnis von dem Sprengstoffbesitz seines Mitgliedes Jan R. Laut heute.de heißt es von dieser Seite, man kenne ihn kaum und habe null Toleranz gegenüber solchen Taten. So zumindest Bernhard Hecker von „Zivilcourage und Menschenrechte“. Das wirft natürlich Fragen auf, denn warum sollte man jemanden einen Preis für sich entgegennehmen lassen, den man kaum kennt? Und warum ist der Mann Sprecher eines Bündnisses ist, wenn man ihn kaum kennt?

Meine Vermutung ist, dass dieses Bündnis seine enge Verbindung zu Jan R. verheimlichen möchte, zumal laut dem Tagesspiegel bereits einige Blogger aus dem patriotischen Spektrum den Verdacht äußerten, der Sprengstoff könnte mit Geld aus öffentlichen Töpfen gekauft worden sein. So schrieb die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld auf ihrer Webseite, dass der Fall ein „beunruhigendes Schlaglicht auf die enge Verzahnung von Bürgerbündnissen ‚gegen rechts‘ mit gewaltbereiten Linksradikalen“ werfe.

Landesregierung in Thüringen vertuscht Hintergründe zu Sprengstoff-Fund

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke prangerte an, dass „ein Linksterrorist mit einem Demokratiepreis ausgezeichnet“ wurde und es „so etwas nur in Thüringen unter der Ägide Ramelows“ gibt. Ramelow hingegen warf der AfD und anderen Kritikern „Hysterie“ vor. Inwiefern es hysterisch sein soll, wenn kritisiert wird, dass ein Linker der Sprengstoff hortet mit einem Demokratiepreis ausgezeichnet wird, erschließt sich mir nicht. Ich finde es übrigens auch durchaus berechtigt, dass die Opposition erforschen möchte, wie der Sprengstoff finanziert wurde und welche Verbindungen die Täter haben.

Und wir sollten uns auch einmal folgendes durch den Kopf gehen lassen: Ein in der linken Szene Aktiver hat, zusammen mit einem Komplizen, ungefähr 100 Kilogramm Sprengstoffmittel gehortet; was hatte er eigentlich damit vor? Er und sein Komplize behaupten, sie hätten damit experimentieren wollen und „der Kick, wenn uns die Druckwelle der Explosion die Brustkörbe zusammengedrückt hat“ sei ihnen wichtig gewesen. Klingt diese Erklärung glaubwürdig? Vielleicht bei Jugendlichen, aber die Festgenommenen sind 25 und 31 Jahre alt.

Im Thüringer Landtag gibt sich die Qpposition jedenfalls nicht mit einfachen Antworten und unglaubwürdigen Ausreden zufrieden. AfD und CDU stellten für die Plenarsitzung am Dienstag, den 20. März Dringlichkeitsanträge, welche klären sollten, ob der Fund einen politischen Hintergrund hat. Sowohl AfD als auch CDU glauben nicht, dass es den Verdächtigen nur um „den Kick“ gegangen ist. Beide Parteien sprachen von politischen Taten.

Nach Sprengstofff: Rot-Rot-Grün in Thüringen gerät unter Druck (Focus)

AfD und CDU warfen der rot-rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, sie ermittle nicht ausreichend in alle Richtungen. Von Seiten der CDU heißt es, man habe neben den Sprengstoffen auch weitere Waffen sowie ein mobiles Labor gefunden. Trotzdem sah die Staatsanwaltschaft Gera bei den beiden Tatverdächtigen keine Haftgründe vorliegen und ließ sie wieder frei. Daran änderte sich auch nichts, als nach der Auswertung von Mobilfunkdaten Hinweise auf Bedrohung einer Zeugin und auf weitere Straftaten ans Licht kamen. Auf so viel Milde hätten rechte Tatverdächtige bestimmt nicht rechnen können…

Andrew Connors

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