𝐒𝐞𝐥𝐭𝐞𝐧𝐞 𝐄𝐢𝐧𝐢𝐠𝐤𝐞𝐢𝐭 𝐢𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐎𝐩𝐩𝐨𝐬𝐢𝐭𝐢𝐨𝐧. 𝐆𝐫ü𝐧𝐞 𝐬𝐭𝐢𝐦𝐦𝐞𝐧 𝐠𝐞𝐦𝐞𝐢𝐧𝐬𝐚𝐦 𝐦𝐢𝐭 𝐀𝐟𝐃 𝐮𝐧𝐝 𝐋𝐢𝐧𝐤𝐞

𝐄𝐢𝐧 𝐁𝐞𝐬𝐜𝐡𝐥𝐞𝐮𝐧𝐢𝐠𝐮𝐧𝐠𝐬𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳 – 𝐚𝐮𝐟 𝐊𝐨𝐬𝐭𝐞𝐧 𝐯𝐨𝐧 𝐃𝐞𝐦𝐨𝐤𝐫𝐚𝐭𝐢𝐞, 𝐍𝐚𝐭𝐮𝐫𝐬𝐜𝐡𝐮𝐭𝐳 𝐮𝐧𝐝 𝐁ü𝐫𝐠𝐞𝐫𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐞𝐧

Der Bundestag hat heute ein Gesetz verabschiedet, das die Genehmigung von Wind- und Solarprojekten erheblich beschleunigen soll – und zugleich eine der ungewöhnlichsten Allianzen im Parlament hervorgebracht hat: Grüne, Linke und AfD stimmten gemeinsam gegen den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III. Nicht aus gemeinsamen Überzeugungen, sondern aus je eigenen Gründen. Doch ein Punkt verbindet die Kritiker: Sie sehen in der Gesetzesnovelle einen Angriff auf rechtsstaatliche Verfahren, ökologische Standards – und auf die Bürgerbeteiligung, insbesondere in Bundesländern wie Brandenburg.

𝐃𝐞𝐦𝐨𝐤𝐫𝐚𝐭𝐢𝐞 𝐢𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐀𝐛𝐤ü𝐫𝐳𝐮𝐧𝐠𝐬𝐬𝐩𝐮𝐫

Was mit dem Gesetz als „Verfahrensbeschleunigung“ eingeführt wird, bedeutet in der Praxis den Abbau von Beteiligungsrechten. In den vorgesehenen „Beschleunigungsgebieten“ sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen, Artenschutzprüfungen reduziert und Beteiligungsverfahren stark verkürzt oder ganz gestrichen werden. Damit werden Bürgerinnen und Bürger faktisch aus dem Entscheidungsprozess ausgeschlossen – gerade in jenen Regionen, in denen die Energiewende konkret umgesetzt werden soll.

𝐁𝐫𝐚𝐧𝐝𝐞𝐧𝐛𝐮𝐫𝐠 𝐛𝐞𝐬𝐨𝐧𝐝𝐞𝐫𝐬 𝐛𝐞𝐭𝐫𝐨𝐟𝐟𝐞𝐧

Kaum ein Bundesland ist so stark vom Ausbau der Windenergie betroffen wie Brandenburg. Schon heute steht dort fast jede sechste Windkraftanlage Deutschlands. Die neuen Regeln zielen genau auf solche Regionen: Genehmigungen sollen dort schneller durchgewunken werden – auch, wenn es um sensible Flächen oder umstrittene Projekte geht. Dass Verfahren künftig weniger transparent und Einwendungen erschwert werden, trifft die Menschen in Brandenburg unmittelbar. Kritiker sprechen von einem „Umbau der Fläche ohne Mitwirkung der Fläche“.

Hinzu kommt: Viele Gemeinden fühlen sich bereits jetzt überfordert mit der Vielzahl an Projekten. Wenn Informationspflichten und Mitsprachemöglichkeiten weiter eingeschränkt werden, droht ein massiver Vertrauensverlust – und mehr juristische Auseinandersetzungen. Die eigentlich erwünschte Beschleunigung könnte sich dadurch ins Gegenteil verkehren.

𝐆𝐫ü𝐧𝐞 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐝𝐚𝐬 𝐞𝐢𝐠𝐞𝐧𝐞 𝐙𝐢𝐞𝐥

Dass ausgerechnet die Grünen gegen ein Gesetz zum schnelleren Ausbau der Erneuerbaren stimmen, mag paradox wirken – ist aber konsequent. Für sie bedeutet Klimaschutz nicht nur mehr Windräder, Naturschutz und gesellschaftlicher Rückhalt haben offensichtlich einen höheren Stellenwert. Der neue Gesetzesrahmen opfert aus ihrer Sicht genau diese Grundpfeiler – und gefährdet damit langfristig auch die Akzeptanz der Energiewende.

Dass sie dafür gemeinsam mit AfD und Linken stimmen mussten, war keine taktische Allianz, sondern Ausdruck politischer Notwehr. Die AfD lehnt den Ausbau sowie den Rückgang an Bürgerbeteiligungen im Rahmen der Demokratie grundsätzlich ab, die Linke kritisiert soziale und ökologische Kollateralschäden. Doch alle drei Fraktionen sehen in dem Gesetz ein Machtungleichgewicht zulasten der betroffenen Regionen.

𝐖𝐚𝐬 𝐝𝐚𝐬 𝐰𝐢𝐫𝐤𝐥𝐢𝐜𝐡 𝐛𝐞𝐝𝐞𝐮𝐭𝐞𝐭

Mit der heutigen Entscheidung hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD Fakten geschaffen – der Entwurf wandert nun in den Bundesrat. Ziel: Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Doch der politische Preis könnte hoch sein. Insbesondere in Brandenburg drohen neue Frontlinien: zwischen Bürgern und Verwaltung, zwischen Landgemeinden und Hauptstadtpolitik, zwischen Klimaziel und demokratischer Realität.

Der Wunsch nach mehr Tempo ist nachvollziehbar. Aber eine Energiewende, die sich über die Zustimmung der betroffenen Menschen hinwegsetzt, gefährdet am Ende sich selbst. Demokratie braucht Beteiligung – gerade wenn es schnell gehen soll.