Ein Programm mit großem Anspruch – und vielen Fragezeichen
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurde 2015 gestartet und verteilt seitdem Millionen an Initiativen, Vereine und Kommunen. Offiziell geht es um Demokratieförderung, Vielfalt und Extremismusprävention. Rund 182 Millionen Euro jährlich stehen bundesweit zur Verfügung – Brandenburg gehört zu den Schwerpunkten.
Doch je größer die Summen, desto deutlicher werden die Schwächen: fehlende Transparenz bei der Vergabe, unklare Erfolgskriterien und der Vorwurf politischer Einseitigkeit. Was als Förderung demokratischer Kultur gedacht war, droht zunehmend zum Vehikel für steuerfinanzierten Aktivismus zu werden.
Uckermark: Viel Geld, wenig Wirkungskontrolle
Die Uckermark wird seit Jahren als Brennpunkt rechtsextremer Aktivitäten bezeichnet. Ausgerechnet hier verteilt die Partnerschaft für Demokratie Fördergelder an Jugendfonds und Kleinstprojekte. Dokumentarfilme, Wettbewerbe und Workshops sollen Demokratie fördern – doch eine messbare Wirkung ist kaum nachweisbar.
Kritiker fragen: Hilft ein Film über „Vielfalt in der Uckermark“ wirklich gegen rechtsextreme Netzwerke? Oder dient er vor allem dazu, Fördermittel abzurufen? Ohne belastbare Evaluation bleibt offen, ob das Geld tatsächlich das Ziel erreicht oder lediglich Symbolpolitik finanziert.
Potsdam: Millionen für NGOs mit Schlagseite
Potsdam ist die Stadt mit den meisten landesweit aktiven Trägern. Hier sitzen Vereine wie mitMachen e. V. oder Opferperspektive e. V., die erhebliche Summen aus Bundesprogrammen erhalten. Offiziell leisten sie Bildungs- und Beratungsarbeit, praktisch stehen sie jedoch oft mitten im politischen Diskurs.
Während Rechtsextremismus klar bekämpft werden muss, fällt auf: Linksextreme Strukturen in Potsdam geraten kaum in den Fokus. Kritiker bemängeln, dass Fördergelder selektiv gegen eine Seite eingesetzt werden, während die andere weitgehend ausgeblendet bleibt. Damit droht das Programm Glaubwürdigkeit zu verlieren – Demokratie wird nicht gestärkt, wenn die Bekämpfung von Extremismus parteiisch erfolgt.
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Strukturelle Probleme des Programms
Das Kernproblem von „Demokratie leben!“ liegt tiefer als einzelne Projekte:
- Transparenzdefizit: Bürger erfahren kaum, wer wieviel Geld bekommt. Die Listen sind unvollständig, Summen schwer nachvollziehbar.
- Fehlende Evaluation: Ob geförderte Maßnahmen wirklich Extremismus eindämmen oder Demokratie stärken, wird selten überprüft.
- Politische Einseitigkeit: Förderentscheidungen folgen häufig ideologischen Linien. Konservative Initiativen haben praktisch keine Chance, Mittel zu erhalten.
- Abhängigkeit von Fördergeldern: Vereine, die über Jahre von „Demokratie leben!“ leben, entwickeln Abhängigkeiten – und verlieren oft den Charakter unabhängiger Zivilgesellschaft.
So wird ein Programm, das Demokratie stärken soll, selbst zu einem Risiko: Wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass ihre Steuergelder für parteiische Projekte missbraucht werden, wächst nicht Vertrauen, sondern Politikverdrossenheit.
Warum die Verfassungsschutzprüfung unverzichtbar ist
Die geplante Prüfung geförderter NGOs durch den Verfassungsschutz ist daher kein Angriff auf Engagement – sondern ein notwendiger Schritt, um Missbrauch zu verhindern.
Nur wer eindeutig auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, darf öffentliche Mittel erhalten. Gerade in Brandenburg, wo rechte wie linke Extreme gleichermaßen präsent sind, ist das zwingend. Ohne Kontrolle könnten Millionen in Strukturen fließen, die Demokratie nicht stärken, sondern aushöhlen.
„Demokratie leben!“ soll ein Schutzschild gegen Extremismus sein. In der Praxis entwickelt sich das Programm jedoch zu einem kaum durchschaubaren Fördersystem mit politischer Schlagseite. Brandenburg zeigt exemplarisch, wie groß die Gefahr ist: viel Geld, wenig Kontrolle, fragliche Wirkung.
Die angekündigte Verfassungsschutzprüfung ist deshalb nicht übertrieben, sondern überfällig. Nur mit klaren Kriterien, Transparenz und Kontrolle kann sichergestellt werden, dass Demokratieförderung tatsächlich der Demokratie dient – und nicht einzelnen politischen Milieus.
