Enteignung als ideologischer Rückfall
Die Berliner SPD-Fraktion schlägt ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ vor, das weit über das 2021-er Volksbegehren („Deutsche Wohnen & Co enteignen“) hinausgeht. Im Visier sind nicht mehr nur Großvermieter, sondern auch Produktionsfirmen und Dienstleistungen – geplant ist eine „strukturelle Veränderung der Eigentumsordnung zugunsten gemeinwirtschaftlicher Nutzung“. Damit wird private Wirtschaft faktisch verstaatlicht – ein Schwenk zurück in Planwirtschaft‑Ideologien.
Standortschädigend für Berlin
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister, warnt, dieses Gesetz würde Investoren abschrecken, Arbeitsplätze gefährden und das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Berlin untergraben. Auch Kommentatoren aus Boulevard und Wirtschaft wie Gunnar Schupelius sehen in dem Plan den „Sargnagel“ für eine ohnehin angeschlagene Stadtökonomie. Private Investitionen, Innovation und Wachstum – das wäre passé.
Rechtliche und finanzielle Risiken
Die SPD will Entschädigungen unter Marktwert zahlen – als „Ausgleich für den Wechsel zur gemeinwohlorientierten Nutzung“. Die Folge: eine Welle von Klagen, milliardenschwere Rechtstreitigkeiten, Rückschläge vor Bundesverfassungsgericht – mit immensen Belastungen für den Berliner Haushalt. Schon frühere Kaufprogramme (etwa Deutsche Wohnen) führten zu Schuldenbergen in Milliardenhöhe.
