Interne Mail offenbart Konflikt mit Markeninhaber
Ein internes Schreiben der Stadtverwaltung Schwedt hat am 11. April 2025 klargemacht: Die Stadt sieht sich mit einem markenrechtlichen Anspruch der Trafo Hub GmbH konfrontiert. Der Vorwurf: Die Stadt nutze einen markenrechtlich geschützten Namen unzulässig für ihr „Service- und Transformationsgebäude“. Der Hinweis kam nicht aus eigener Einsicht – sondern per Anwaltspost aus Braunschweig.
In der internen Kommunikation der Stadt Schwedt wird deutlich: Die Gegenseite sieht ihre Rechte verletzt und fordert eine Unterlassung. Pikant daran ist, dass der Namensanspruch der Trafo Hub GmbH nach Recherchen im Unternehmensregister bereits seit dem 22. Februar 2019 besteht – die Stadt aber erst sechs Jahre später Kenntnis davon erhielt.
Wie konnte das passieren?
In der internen Mail der Stadt Schwedt stellt sich die Frage, warum es keine umfassende markenrechtliche Prüfung vor der Namensvergabe gab. Corina Müller, Sprecherin der Stadt Schwedt, gibt Auskunft. Tatsächlich hatte die Stadt einen externen Dienstleister beauftragt, Vorschläge für den Namenszusatz zu entwickeln – inklusive rechtlicher Bewertung. Doch genau diese erwies sich im Nachhinein als nicht ausreichend.
Ein markenrechtlicher Konflikt war damit vorprogrammiert – und hat die Stadt nun eingeholt. Der bisher verwendete Name darf nicht weiter genutzt werden.
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Vermeidbarer Konflikt mit Folgen
Laut der Stadtverwaltung Schwedt war der Schaden überschaubar:
- Printprodukte dürfen weiter verwendet werden
- Digitale Inhalte wurden angepasst
- Fördermittel sind nicht gefährdet
- Der Baubeginn ist weiterhin für dieses Jahr geplant
- Die Projektinhalte bleiben unverändert
Ein alternativer Namensvorschlag wurde der Trafo Hub GmbH angeboten – dieser wurde jedoch abgelehnt. Damit musste die Stadt den kompletten Prozess der Namensfindung neu aufsetzen.
Wie geht es jetzt weiter?
Um weiteren rechtlichen Problemen vorzubeugen, so erklärt Müller, geht die Stadt Schwedt nun strukturiert vor – und setzt dabei auf Beteiligung und Transparenz. Müller beschreibt die nächsten Schritte:
- Bürgerbeteiligung: Bis zum 24. August 2025 können Bürger und Bürgerinnen Vorschläge für den neuen Namenszusatz einreichen (zur Umfrage).
- Eine Jury trifft eine Vorauswahl und prüft die Vorschläge markenrechtlich vor.
- Am 27. August werden die besten Ideen im zuständigen Ausschuss vorgestellt – zusätzlich bringt die Stabsstelle Wirtschaftsförderung eigene Vorschläge ein.
- Vom 11. bis 13. September 2025 folgt die öffentliche Abstimmung auf der Messe Sam/INKONTAKT.
Die Trafo Hub GmbH hat trotz mehrfacher schriftlicher und mündlicher Anfragen durch das Freigeist Journal keine Stellungnahme abgegeben.
Projekt in Schwedt läuft weiter – nur unter neuem Namen
Trotz des juristischen Stolpersteins bleibt das ambitionierte Vorhaben „Service- und Transformationsgebäude“ inhaltlich voll auf Kurs. Die Stadt Schwedt zeigt sich entschlossen, den Namenswechsel ohne Verzögerungen zu vollziehen – diesmal mit erhöhter rechtlicher Sorgfalt.
Die Kommunikation aus dem Rathaus in Schwedt spricht eine klare Sprache: Ein Fehler wurde erkannt und zügig korrigiert. Die neue Namensfindung soll nicht nur rechtssicher, sondern auch bürgernah erfolgen.
