Koalitionsstreit aus der Vergangenheit
Die rot-lila Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist seit ihrem Start im Dezember 2024 von Spannungen geprägt. Im Frühjahr 2025 geriet Innenministerin Katrin Lange (SPD) in die Schlagzeilen, nachdem sie eigenmächtig den Verfassungsschutzchef entlassen hatte – der Vorwurf: mangelnde Abstimmung und Alleingänge in Sicherheitsfragen. Kurz darauf sorgte BSW-Abgeordneter Sven Hornauf für Unruhe, weil er einem AfD-Antrag zustimmte. Beide Fälle ließen Zweifel an der Stabilität der Koalition aufkommen.
Neuer Zündstoff: Treueschwur mit Israel-Bekenntnis
Der aktuelle Streit entzündet sich an einer geplanten Einbürgerungsregelung. Innenminister René Wilke (SPD) will, dass Einbürgerungswillige künftig neben dem Treueschwur auf das Grundgesetz auch das „Existenzrecht Israels“ ausdrücklich anerkennen müssen. Die SPD begründet das mit der historischen Verantwortung Deutschlands.
Das BSW hält dagegen: Landeschefin Friederike Benda spricht von einem Schritt in Richtung Gesinnungsstaat. Ein Koalitionsausschuss soll nun klären, ob die Regel überhaupt Bestand haben kann.
- Uckermark verbessert Bürgerservice: LISA-Standort in Brüssow eröffnet
Die Uckermark hat in Brüssow einen neuen Standort des Landesportals LISA für Bürgerdienste eröffnet. Seit Ende September steht der Service zur Verfügung und soll den Zugang zu Verwaltungsleistungen im ländlichen Raum deutlich erleichtern.
Reschers DDR-Vergleich: „Erinnerung an die Jugendweihe“
Der Schwedter Landtagsabgeordnete Norbert Rescher sieht in dem geplanten Eid Parallelen zur DDR. Auf Nachfrage in einem Telefoninterview zur PCK-Raffinerie sagte er:
„Ich fühle mich dabei unwohl und fühle mich stark an das Bekenntnis zur Sowjetunion, im Rahmen unserer Jugendweihe in der DDR, erinnert.“
Zur Erinnerung: Damals lautete der Eid für Jugendliche wortwörtlich:
„Ich gelobe, stets bereit zu sein, meine ganze Kraft in den Dienst der sozialistischen Gemeinschaft zu stellen … der Sowjetunion und ihrer Helden.“
Für Rescher ein klarer Hinweis darauf, dass politische Bekenntnisse nichts in einer Demokratie zu suchen haben.
Verfassungswidrig?
Jenseits der politischen Symbolik wirft der geplante Treueschwur eine grundsätzliche Frage auf: Kann es mit dem Grundgesetz vereinbar sein, das Existenzrecht eines einzelnen Landes – in diesem Fall Israels – zur Bedingung für eine deutsche Staatsbürgerschaft zu machen, während andere Staaten bewusst außen vor bleiben? Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert Gleichbehandlung – warum also ein Sonderstatus für nur ein Land?
