Schlaglochpolitik statt Fakten – Wie der Gartzer Bürgermeister voreilig Erwartungen schürt

Schlaglochpolitik statt Fakten
Die Sanierung der L271 bei Gartz ist dringend – doch Bürgermeister Luca Piwodda spricht bereits von einem Baubeginn 2026. Ein Blick ins Landtagsdokument zeigt: Von einem gesicherten Termin kann keine Rede sein. Die Informationen waren öffentlich zugänglich – man hätte sie nur lesen müssen.

Ein marodes Stück Straße – und viel Unsicherheit

Seit Jahren prägen Schlaglöcher und ausgefranste Fahrbahnränder das Bild der Landesstraße L271 zwischen Hohenreinkendorf und Tantow. Provisorische Reparaturen halfen nie lange, die Schäden blieben bestehen. Schon 2022 wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen: Das Land Brandenburg verpflichtete sich, die komplette Sanierung zu finanzieren.

Trotzdem gibt es bis heute keinen Bauzeitenplan. Während das zuständige Bauamt betont, dass Genehmigungsplanung und technische Parameter noch fehlen, kündigte der Gartzer Bürgermeister Luca Piwodda in den sozialen Medien bereits einen Baubeginn im Jahr 2026 an.

Die Landtagsanfrage – öffentlich zugängliche Fakten

Die Sachlage ist in einer öffentlichen Landtagsdrucksache (8/1117) dokumentiert. Grundlage war eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Daniel Münschke und Norbert Rescher (Drucksache 8/927), die den aktuellen Stand der Sanierung erfragen wollten.

Die Antworten des Infrastrukturministeriums sind eindeutig:

  • Vertrag: Unterzeichnet am 14. Dezember 2022.
  • Planungsunterlagen: Die für November 2024 angekündigten Unterlagen wurden nicht eingereicht.
  • Planungsstand: Es fehlen mehrere Planungsphasen. Ein Beginn dieser Phasen ist erst Mitte bis Ende 2025 realistisch.
  • Kosten: Die aktuelle Schätzung liegt bei 5,7 Millionen Euro (statt ursprünglich 2,4 Mio.).
  • Termine: Ausschreibung, Vergabe, Baubeginn – es gibt keine verbindlichen Daten.

Diese Informationen sind öffentlich zugänglich und hätten vor jeder öffentlichen Ankündigung berücksichtigt werden können.

Von der Landesstraße zur Kreisstraße

Parallel zur Sanierung soll die L271 von einer Landes- in eine Kreisstraße umgestuft werden. Damit geht die Verantwortung für Pflege und Unterhalt künftig auf den Landkreis Uckermark über. Für die Bürger bedeutet das: Die Unterhaltungslast bleibt vor Ort, während das Land nach der Sanierung entlastet wird.

Bürgermeister mit Vorgriff statt Vorsicht

Piwoddas Aussage eines festen Baubeginns 2026 ist im Lichte der offiziellen Unterlagen nicht gedeckt. Weder im Haushaltsplan noch in den Projektlisten gibt es eine verbindliche Terminierung. Offizielle Stellen äußern sich bewusst zurückhaltend und verweisen auf fehlende Planungs- und Genehmigungsschritte.

Von einer Täuschung kann nicht gesprochen werden – wohl aber von einem politischen Vorgriff, der Erwartungen weckt, die sich auf Grundlage der Landtagsantwort derzeit nicht absichern lassen.

Fakten lesen, bevor man verkündet

Die Sanierung der L271 ist beschlossen, aber weder Kosten noch Bauzeiten sind abschließend fixiert. Die Landtagsdrucksache 8/1117 belegt das schwarz auf weiß.