SVV im Fokus: Feuerwehrchef-Entscheidung als politischer Prüfstein
Die Stadtverordnetenversammlung Schwedt (SVV) steht vor einer Entscheidung, die weit über eine Personalfrage hinausgeht. Am 10. September soll über die Berufung von Luis Bormann zum neuen hauptamtlichen Leiter der Freiwilligen Feuerwehr abgestimmt werden.
Was als Verwaltungsakt begann, ist zu einem zentralen Thema in der Kommunalpolitik geworden: Es geht um die Auslegung von Ausschreibungskriterien, die Einhaltung von Zeitplänen und das Verhältnis zwischen Verwaltung, Ehrenamt und politischer Kontrolle.
Terminchaos im Auswahlverfahren
Ein Blick in die Stellenausschreibung zeigt einen klaren Widerspruch:
Die Vorstellungsgespräche sollten laut Veröffentlichung in der 30. Kalenderwoche 2025 stattfinden – vom 21. bis 27. Juli. Die Personalvorlage, die Bormann als bevorzugten Kandidaten benennt, trägt jedoch das Datum 09. Juli – knapp zwei Wochen vor dem offiziell vorgesehenen Zeitraum der Gespräche.
Die Frage, die sich für die SVV stellt: Wie konnte die Verwaltung eine Auswahl treffen, bevor die planmäßigen Vorstellungsgespräche überhaupt stattgefunden haben? Ob die Gespräche vorgezogen wurden oder ob die Ankündigung in der Ausschreibung nicht mehr dem tatsächlichen Ablauf entsprach, ist bisher nicht öffentlich geklärt.
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Das fehlende Komma – Dreh- und Angelpunkt der Qualifikationsdebatte
Unter „Ihr Profil“ heißt es in der Stellenausschreibung:
„Eine Qualifikation für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst oder gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst verbunden mit mehrjähriger Berufserfahrung“
Ohne Komma bezieht sich die „mehrjährige Berufserfahrung“ grammatikalisch nur auf den gehobenen Dienst. Wer den höheren Dienst nachweisen kann, müsste demnach nicht zwingend mehrere Jahre Berufserfahrung vorlegen. Mit Komma („…, verbunden mit…“) hingegen wäre diese Anforderung für beide Laufbahnen gleichermaßen verpflichtend.
Ein weiteres Detail findet sich im Abschnitt „Wünschenswert sind“: „Führungserfahrungen für hauptamtliche Feuerwehrkräfte.“
Die Formulierung „wünschenswert“ kennzeichnet dies als Zusatzkriterium, das positiv berücksichtigt werden kann, aber nicht zwingend erfüllt sein muss.
Diese sprachlichen Feinheiten schaffen einen Interpretationsspielraum, der bei der Bewertung der Bewerbungen eine Rolle gespielt haben könnte. Er öffnet die Ausschreibung für unterschiedliche Qualifikationsprofile, sofern die Kernanforderungen erfüllt sind.
Kritik der Ortswehren
In einem offenen Brief betonen die Mehrheit der Ortswehrführer, dass ihrer Auffassung nach besser qualifizierte Bewerber nicht berücksichtigt wurden. Sie bemängeln die fehlende Einbindung der Feuerwehrbasis und eine mangelnde Transparenz im Verfahren.
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Politische Dimension vor der Abstimmung
Für die SVV hat die Abstimmung Signalwirkung:
- Transparenz: Wurde das Verfahren korrekt und nachvollziehbar durchgeführt?
- Verfahrenstreue: Entspricht der Ablauf den eigenen Vorgaben?
- Ehrenamt: Wird die Expertise der Ortswehren ausreichend berücksichtigt?
Die Kombination aus Terminwiderspruch und unklarer Formulierung stellt nicht nur die Personalentscheidung, sondern auch das Vertrauen in die Verwaltungsabläufe auf die Probe.
Ausblick
Die Entscheidung am 10. September wird zeigen, ob die SVV den Kurs der Verwaltung mitträgt oder ein neues Verfahren anstößt. Klar ist schon jetzt: Das Thema hat die Grenzen einer Personalie überschritten und ist zum Prüfstein für Transparenz, Rechtsklarheit und politische Verantwortung in Schwedt geworden.
