Demokratie hat wieder Sitzung
Am 10. September 2025 ist es soweit: Die Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder tagt erneut – und diesmal stehen Entscheidungen an, die quer durch alle politischen Lager für Diskussionen sorgen.
Dieser Überblick enthält Auszüge aus den Vorlagen und Anträgen, die auf der Tagesordnung stehen. Alle Themen und vollständige Unterlagen sind öffentlich unter folgendem Link einsehbar: SessionNet Schwedt – aktuelle Vorlagen.
Ob Haushaltsplan, Beflaggung, Feuerwehrleitung, Mitverwaltung der Gemeinde Pinnow oder der Schutz der demokratischen Integrität – die Themen sind vielfältig und politisch aufgeladen.
Haushalt transparenter machen
Die BvB Freie Wähler/Freie Uckermärker wollen mit einem Antrag erreichen, dass der Haushaltsplan Schwedt künftig interaktiv aufbereitet wird. Diagramme, Vergleichsdaten zwischen Jahren und Fachbereichen sowie zentrale Kennzahlen wie Steuerquote oder Zinslast sollen nicht nur den Stadtverordneten, sondern auch allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen.
Warum das wichtig ist:
Ein kommunaler Haushalt ist der Fahrplan für die Entwicklung der Stadt. Transparenz im Haushalt ermöglicht Bürgerbeteiligung, stärkt Vertrauen und erhöht die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen. Fehlende Offenheit hingegen kann Misstrauen und Politikverdrossenheit fördern.
- „Demokratie leben!“ in Brandenburg: Fördermillionen ohne klare Kontrolle
Hunderttausende Euro fließen in Brandenburg jedes Jahr ins Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Doch Kritiker warnen: Die geförderten Projekte wirken oft politisch einseitig, die Wirkung bleibt unklar – und ohne Verfassungsschutzprüfung droht Missbrauch von Steuergeldern.
Beflaggung: Klare Regeln für den Mast
Eines der emotionalsten Highlights der letzten Stadtverordnetenversammlung war die hitzige Debatte um die Beflaggung öffentlicher Gebäude in Schwedt. Ausgangspunkt war eine Anfrage der AfD-Fraktion, die sich an der Verwaltungsvorschrift des Landes Brandenburg orientierte. Diskutiert wurde, zu welchen Anlässen automatisch beflaggt werden sollte und ob zusätzliche Fahnen – wie etwa zu besonderen Ereignissen – nur nach vorheriger Zustimmung der SVV gehisst werden dürfen.
Politischer Hintergrund:
Besonders brisant war das Thema, weil es unmittelbar an die jahrelange Kontroverse um das Hissen der Regenbogenfahne anknüpfte – ein Symbol, das für die einen ein Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz ist, für andere jedoch nicht an den Rathausmast gehört. Die Diskussion geriet teils so leidenschaftlich, dass sie weit über den Sitzungssaal hinaus Wellen schlug.
Das Resultat dieser Debatte: ein klarer Wunsch nach verbindlichen Regeln, die künftig unnötige Konflikte vermeiden, die Verwaltung entlasten und Rechtssicherheit schaffen – egal, um welche Fahne es sich handelt. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Feuerwehrleitung unter der Lupe
Die Neubesetzung der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr Schwedt/Oder ist nicht nur Gegenstand einer kritischen Anfrage, sondern steht auch am 10. September zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion zweifelt an der Rechtmäßigkeit und Sorgfalt des Auswahlverfahrens – insbesondere, weil die Personalvorlage schon vor der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung fertig war.
Hintergrund:
Wir haben bereits ausführlich über den Konflikt berichtet:
- „Verbranntes Vertrauen – Schwedts Feuerwehr rebelliert gegen fragwürdige Personalentscheidung“
- „Luis Bormann im Exklusiv-Interview: Ich lasse mich nicht unterkriegen“
Diese Abstimmung wird zeigen, ob die Mehrheit der SVV Schwedt den umstrittenen Personalvorschlag unterstützt oder ob die Kritik aus den Reihen der Feuerwehr Wirkung zeigt.
- Schwedt im Überlebenskampf: Neue Hoffnung für den Industriestandort?
Eine neue Kooperation zwischen Verbio und Nippon Gases zur Nutzung biogenen CO₂ weckt Hoffnungen für den Industriestandort Schwedt. Doch hinter der grünen Fassade steht ein erbitterter Kampf um Zukunft, Arbeitsplätze und Glaubwürdigkeit.
Mitverwaltung Pinnow: Rechnet sich das?
Die Mitverwaltung der Gemeinde Pinnow durch die Stadt Schwedt ist erneut Thema Die BvB Freie Wähler wollen wissen, ob die gezahlten 2,5 % Kostenbeteiligung tatsächlich alle Aufwendungen deckt – auch für Aufgaben wie Bauaufsicht, Berufsfeuerwehr oder Sozialleistungen. Außerdem wird gefragt, welche Einsparungen möglich wären, wenn Schwedt diese Verwaltungsaufgabe nicht hätte.
Hintergrundberichte im Freigeist Journal:
- „Pinnow im Fokus – Wie ein Uckermark-Dorf zum Spielball regionaler Machtpolitik wird“
- „Pinnow zwischen Schwedt und Angermünde – Ein Verwaltungsmodell ohne Wahlrecht“
Diese Debatte ist mehr als eine Finanzfrage – sie betrifft auch die kommunale Selbstbestimmung und die Machtverteilung in der Region Uckermark.
Demokratische Integrität der Gremien
Ein Antrag der Fraktion Die OPPOSITION stellt die Frage, wie die Vertraulichkeit nichtöffentlicher Sitzungen und die Integrität der kommunalen Gremien gesichert werden kann, wenn Mitglieder der SVV unter Beobachtung des Verfassungsschutzes Brandenburg stehen.
Politischer Hintergrund:
Die Anfrage nimmt Bezug auf aktuelle Diskussionen um die Einstufung politischer Organisationen durch den Verfassungsschutz und eine damit verbundene Klage. Dabei geht es grundsätzlich um die Frage, wie mit Mandatsträgern umzugehen ist, die einer solchen Einstufung unterliegen – unabhängig davon, aus welchem politischen Spektrum sie stammen.
Eine konsequente Regelung würde theoretisch auch Personen aus anderen politischen Gruppierungen betreffen, sofern sie als extremistisch eingestuft werden.
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Der Blick in die Zahlenwelt
Der Personalstruktur- und Entwicklungsplan 2025–2029 zeigt, wie sich die Verwaltung der Stadt Schwedt in den kommenden Jahren entwickeln soll:
- 472,93 Stellen (ohne Altersteilzeit), darunter über 100 Kita-Erzieherinnen und knapp 39 Stellen in Kultureinrichtungen
- Geplante Stellenreduzierungen bis 2029.
- Neue Führungsposition für die Feuerwehr.
- Zusatzpersonal in Kitas über den gesetzlichen Schlüssel hinaus – freiwillig finanziert, um Betreuungsqualität zu sichern, trotz sinkender Landeszuschüsse.
Die SVV am 10. September 2025 wird zum Brennglas für Schwedts Kommunalpolitik: vom Haushaltsplan über Beflaggung und Feuerwehrleitung bis hin zu Verwaltungskosten und dem Schutz demokratischer Strukturen.
Wer verstehen will, wie Politik vor Ort funktioniert, sollte nicht nur die Berichte danach lesen – sondern hingehen und zuhören.
